Moskau Russland verspricht seinen Bürgern eine Entschädigung für Verluste durch westliche Sanktionen. Das russische Parlament billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. Dieses erlaubt der russischen Regierung zudem, Vermögenswerte von an den Sanktionen beteiligten Ländern in Russland einzuziehen.
Ein ähnliches Gesetz war bereits im April vorgeschlagen worden. Doch wurde es zurückgezogen, weil Regierungsexperten einen Verstoß gegen internationales Recht und gegen die russische Verfassung anprangerten. Am Mittwoch fiel die Abstimmung mit 232 zu 202 Stimmen ungewöhnlich knapp aus, zumal die Opposition fast einstimmig gegen den Entwurf votierte.
Wegen des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise hatten unter anderen die EU und die USA Strafmaßnahmen gegen russische Geschäftsleute und Firmen verhängt. Das neue Gesetz sieht eine Kompensation aus dem Staatshaushalt für Vermögenswerte vor, die im Ausland eingefroren wurden.
