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Neue Regelungen EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden

Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden. Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

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Maros Sefcovic zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag von den Mitgliedstaaten die erforderliche einstimmige Unterstützung bekommt. Quelle: Reuters

Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung vor. Sie soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Bislang konnten solche Verstöße nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Sobald das neue Sanktionsregime in Kraft sei, werde die EU mehr Flexibilität haben, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Montagabend in Brüssel. „Unabhängig davon, wo sie stattfinden oder wer dafür verantwortlich ist.“ Sefcovic zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag von den Mitgliedstaaten die erforderliche einstimmige Unterstützung bekommt.

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