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Norwegen Umstrittene Äußerungen – Justizministerin droht Misstrauensantrag

Norwegens Justizministerin Sylvy Listhaug droht das politische Aus. Auf Facebook hatte sie kürzlich die sozialdemokratische Partei attackiert.

In dem skandinavischen Land regiert derzeit eine Minderheitsregierung aus konservativer Høyre, rechtspopulistischer Frp und liberaler Venstre. Quelle: dpa

OsloMehrere Oppositionsfraktionen im norwegischen Parlament wollen Justizministerin Sylvi Listhaug mit einem Misstrauensantrag stürzen. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei wird für einen Beitrag auf Facebook stark kritisiert, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, ihr seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

Das sorgte nicht nur bei Sozialdemokraten, sondern auch bei den Opfern des Terroranschlags auf der Insel Utøya für wütende Reaktionen. Dort hatte Terrorist Anders Breivik 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet.

Listhaug entschuldigte sich am Donnerstag im norwegischen Parlament mehrfach für den Beitrag, den sie inzwischen gelöscht hat. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, dass die Worte mit Breivik in Verbindung gebracht würden.

Arbeiterpartei-Chef Jonas Gahr Støre kündigte dennoch an, die Sozialdemokraten wollten für den Misstrauensantrag stimmen, den die sozialistische Rødt stellen will. Auch die linke Partei SV schloss sich an. Bekommen sie eine Mehrheit im Parlament, verliert Listhaug ihren Posten.

Die norwegische Regierung aus konservativer Høyre, rechtspopulistischer Frp und liberaler Venstre ist eine Minderheitsregierung. Die gesammelte Opposition könnte Listhaug daher stürzen. Der Ausgang hängt voraussichtlich vom Votum der christlichen KrF ab, die die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bisher unterstützt hat, in dieser Sache norwegischen Medien zufolge aber noch unentschlossen ist.

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