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Ostukraine Ukrainischer Präsident stellt Russland Ultimatum für Friedensplan

Noch vor Jahresende solle Russland einer verbindlichen Vereinbarung zustimmen. Gelinge das nicht, werde er nach einer Lösung abseits des Minsker Abkommens suchen.

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Die Frist für das Ultimatum soll dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge im Dezember ablaufen – zum Jahrestag des Ukraine-Gipfels in Paris. Quelle: dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland im Ringen um Frieden in der umkämpften Ostukraine ein Ultimatum gestellt. Innerhalb eines Jahres sollte eine Vereinbarung gefunden werden, sagte er der britischen Zeitung „The Guardian“ am Samstag. „Mehr ist nicht drin.“ Die Zeit laufe davon, sagte Selenskyj.

Er wolle sich danach auf innenpolitische Probleme konzentrieren. „Wenn es länger dauert, müssen wir das Format ändern und eine andere Strategie wählen.“ Details nannte er nicht. Die Frist für das Ultimatum soll Selenskyj zufolge im Dezember ablaufen – zum Jahrestag des Ukraine-Gipfels in Paris.

Selenskyj erklärte erneut, Änderungen an dem 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan vornehmen zu wollen. Russland lehnt das aber ab. „Ich werde meine fünf Jahre, die mir das ukrainische Volk gab, nicht dafür nutzen, um fünf Jahre an Minsk zu arbeiten. Das werde ich nicht tun.“ Mit Blick auf die Kriegsgebiete Donezk und Luhansk sagte das ukrainische Staatsoberhaupt: „Sobald es dort keine Menschen mit Waffen gibt, wird das Schießen aufhören. Das ist wichtig.“

Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die von Russland unterstützten Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem rund 13 000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans kommt nur schleppend voran.

Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt. Selenskyj hofft nun auf einen neuen Gipfel im April, wo er mit Kremlchef Wladimir Putin erneut nach Lösungen für Frieden suchen möchte. Beide Präsidenten trafen sich bereits und telefonierten mehrfach. Dazu sagte Selenskyj: „Ich glaube, er hat mir zugehört. Ich hatte dieses Gefühl. Ich hoffe, das ist mein Gefühl nicht falsch ist.“

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