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OSZE-Beobachter Türkei weist Kritik internationaler Wahlbeobachter zurück

Das Außenministerium in Ankara wirft den internationalen Wahlbeobachter vor, die „Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet“ zu haben.

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Türkei: Außenministerium weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück Quelle: dpa

Istanbul Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierung in Ankara die Kritik internationaler Wahlbeobachter zurückgewiesen. Nach einem am Montag veröffentlichten Mängelbericht der Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates (PACE) hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium, die Beobachter hätten unbestätigte Ausnahmefälle generalisiert und negative Schlüsse übertrieben. Sie hätten damit „die Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet“. Die Wahlen hätten in Übereinstimmung mit den Standards freier, demokratischen Wahlen stattgefunden.

Die Wahlbeobachter hatten den Wahlen vom Sonntag eine Vielzahl von Mängeln bescheinigt. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe den „Raum für demokratische Debatten beschränkt. Medien hätten die Wähler nicht ausgewogen mit Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem „Gefühl der Unsicherheit“ geführt. Vor allem im Südosten seien Wahllokale verlegt worden seien, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen. Beobachter seien behindert und Wähler eingeschüchtert worden.

Deutsche Wahlbeobachter sagten der Deutschen Presse-Agentur, nach erstem Kenntnisstand hätten sich krasse Fälle von Wahlbetrug oder Einschüchterung aber in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt geblieben.

Allein OSZE und PACE hatten insgesamt rund 330 internationale Beobachter im Einsatz. Es gab mehr als 180.000 Wahlurnen.

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