Parlamentssitze verloren Prodemokratisches Lager büßt bei Nachwahl in Hongkong ein

In Hongkong gewannen Kandidaten der Demokratiebewegung zwar zwei Sitze zurück. Euphorisch präsentierte sich ein wichtiger Sieger aber nicht.

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Die prodemokratischen Wahlkandidaten Au Nok-hin (l.) und Gary Fan feiern ihren Sieg bei der Nachwahl. Quelle: dpa

Hongkong Bei einer Nachwahl für das Parlament in der Sonderverwaltungszone Hongkong haben prodemokratische Kandidaten zwei von vier Sitzen zurückgewonnen. Das zeigten die Endergebnisse der Abstimmung in der chinesischen halbautonomen Metropole am Montag. Die Opposition konnte sich demnach nicht vollständig durchsetzen; verlor Wahlkreise an Kandidaten, die von Peking gestützt wurden.

Der kaum bekannte prodemokratische Aktivist Au Nok Hin setzte sich aber offenbar durch. Er war erst kurz vor der Wahl nominiert worden, weil die Behörden die aussichtsreiche prodemokratische Kandidatin Agnes Chow von der Abstimmung ausgeschlossen hatten. Der Ausschluss von Kandidaten lässt Aktivisten befürchten, dass Peking eine immer härtere Linie gegen Kritiker fährt. Unter der Vorgabe „ein Land, zwei Systeme“ hatte China Hongkong nach der Übergabe durch Großbritannien Autonomie und Bürgerrechte versprochen.

„Ich will nicht sagen, dass das Ergebnis von heute ein Sieg ist. Ich würde sagen, es ist ein hohler Sieg, weil wir einen ziemlich hohen Preis dafür bezahlt haben“, sagte Au nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Das demokratische Lager habe in den vergangenen Jahren aufgrund der politischen Turbulenzen große Unterdrückung erfahren. Neben ihm gewann auch der prodemokratische Kandidat Gary Fan, während Edward Yiu einem prochinesischen Kandidaten unterlag. In einem vierten Rennen gewann ebenfalls ein pekingtreuer Kandidat. An der Abstimmung nahmen rund 43 Prozent von insgesamt 2,1 Millionen Wahlberechtigten teil.

Die Nachwahl war nötig, weil insgesamt sechs Parlamentssitze seit einer Kontroverse vor zwei Jahren unbesetzt waren. Damals wurde eine Gruppe Abgeordneter des Parlaments verwiesen, weil sie ihren Amtseid dazu genutzt hatten, sich China zu widersetzen. Zwei der Sitze werden erst später nachbesetzt werden können, weil noch juristische Auseinandersetzungen anhängig sind.

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