Pkw-Maut Brüssel verklagt Deutschland

Die EU-Kommission geht gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Die Abgabe sei eine Diskriminierung von Ausländern.

Brüssel geht gegen die deutschen Pkw-Mautpläne vor. Quelle: dpa

BrüsselDie EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Kommission geht gegen die Mautpläne bereits seit dem vergangenen Sommer formell vor. Das Gesetz ist bereits beschlossen, wegen der Streitigkeiten aber noch nicht umgesetzt.

Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dieses 1-zu-1-System lehnt die EU-Kommission ab.

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