Pleitebedrohte Firmen EU will Insolvenzrecht reformieren

Die EU-Kommission will pleitebedrohten Firmen helfen und das Insolvenzrecht ändern. So soll den Unternehmen ein Neustart während des laufenden Betriebs ermöglicht werden. Zudem plant die EU Unterstützung für Start-ups.

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Die EU-Kommissarin ist für die Themen Justiz und Verbraucher zuständig. Quelle: AP

Brüssel Pleitebedrohte Firmen in der Europäischen Union sollen künftig bessere Aussichten auf eine zweite Chance haben. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge vor, um Unternehmen eine frühere Restrukturierung gewähren zu können und die Regeln in der EU zu harmonisieren.

Damit soll den Betrieben anders als bisher ein Neustart während des laufenden Betriebs möglich sein. Weiteres Ziel ist ein Abbau an faulen Krediten in den Bilanzen der Banken. Vor allem in Südeuropa ächzen Geldhäuser unter Krediten, die nicht mehr bedient werden und vergeben deshalb nur zögerlich neue Darlehen.

„Jedes Jahr gehen in der EU 200.000 Firmen pleite, was den Verlust von 1,7 Millionen Arbeitsplätzen bedeutet“, sagte die für Justiz und Verbraucherthemen zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Es sei höchste Zeit, dass Geschäftsleuten eine zweite Chance eingeräumt werde.

Dazu soll eine „Atempause“ von bis zu vier Monaten eingeführt werden, in denen die Firmen vor den Forderungen der Kreditgeber geschützt sind. Außerdem sollen „ehrlichen“ Geschäftsleuten nach maximal drei Jahren die Schulden erlassen werden. In den Vorschlägen der EU-Kommission ist indes nicht weiter ausgeführt, welche Kriterien ehrliche von unehrlichen Geschäftsleuten unterscheidet.

Mit einer weiteren Initiative will die Brüsseler Behörde Start-ups den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und macht bis zu 400 Millionen Euro für einen entsprechenden Wagniskapitalfonds frei. Durch private Investoren soll das Kapital auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch die Zustimmung von EU-Staaten und EU-Parlament finden.

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