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Politische Krise Maledivische Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Nach Verkündung des Ausnahmezustandes soll sich das Militär Zugang zum Obersten Gericht verschafft haben. Dort hatten Richter Zuflucht gesucht.

Maumoon Abdul Gayoom, langjähriger autokratische Herrscher und heutige Oppositionsführer der Malediven, ist laut seinem Anwalt festgenommen worden. Quelle: AP

MaleDie politische Krise auf den Malediven hat am Montag immens an Dramatik gewonnen. Die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean verkündete zunächst einen 15-tägigen Ausnahmezustand, woraufhin sich das Militär nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten Zutritt zum Obersten Gericht verschaffte, in dem die Richter Zuflucht gesucht haben sollen. Der langjährige autokratische Herrscher und heutige Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom wurde laut seinem Anwalt festgenommen.

Mit einem überraschenden Urteil hatte das Oberste Gericht der Malediven vergangene Woche die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet. Es kippte auch ein Urteil gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebt. Dieser kündigte daraufhin seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Die Entscheidung hatte zu Unruhen und Protesten von Oppositionsanhängern geführt, die von der Regierung eine Umsetzung des Urteils verlangten. Die Anordnung zum Ausnahmezustand gibt der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie beschränkt nach Regierungsangaben auch die Versammlungsfreiheit. Präsident Abdulla Yameen versprach in einer Erklärung, dass die allgemeine Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und Geschäfte nicht betroffen seien.

Das US-Außenministerium sei von dem Ausnahmezustand enttäuscht, erklärte Sprecherin Heather Nauert. Yameen habe seit 2013 Oppositionspolitiker inhaftiert oder ins Exil getrieben, so Nauert. Sie rief die maledivische Regierung auf, sich an internationale Rechte und die Verfassungsrechte der Bürger der Malediven zu halten.

Der Anwalt von Gayoom, Maumoon Hameed, schrieb am Montag auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden. Auch der Schwiegersohn des Ex-Präsidenten, Mohamed Nadeem, sei festgenommen worden. Gayoom war von 1978 bis 2008 maledivischer Präsident gewesen. Er ist der Halbbruder des heutigen Präsidenten Yameen.

Die Soldaten sollen sich den Informationen nach den Weg in das Gebäude des Obersten Gerichts gebahnt, sagte der Parlamentsabgeordnete Ahmed Maloof am Montag. Die Regierung kommentierte das zunächst nicht. Zuvor hatte Yameen den höchsten Richtern seines Landes am Montag in einem Brief vorgeworfen, mit ihrem Urteil zugunsten politischer Gefangener ihre Kompetenzen überschritten und gegen „die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse“ entschieden zu haben. Er forderte die Richter auf, diese Bedenken zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die Ministerin für rechtliche Angelegenheiten im Präsidialamt, Azima Shakoor, hatte vorher erklärt, dass die Regierung dem Urteil des Obersten Gerichts nicht Folge leisten werde, die politischen Gefangenen freizulassen und ihre Verfahren neu aufzurollen.

Ex-Präsident Nasheed forderte seine Anhänger auf, der „rechtswidrigen Anordnung“ der Regierung nicht Folge zu leisten. „Diese Erklärung ist verfassungswidrig und illegal“, erklärte er. Die Vereinten Nationen und mehrere ausländische Regierungen, darunter diejenige der USA, forderten die Malediven auf, sich an die Gerichtsanordnung zu halten.

Der Gerichtshof hatte auch angeordnet, zwölf Abgeordnete wieder einzusetzen, die abgesetzt worden waren, weil sie zur Opposition übergelaufen waren. Wenn sie zurück sind, verliert die Progressive Partei von Präsident Yameen ihre Mehrheit im 85 Sitze zählenden Parlament. Die Polizei nahm am Samstag zwei der zwölf Abgeordneten fest, als sie aus dem Ausland zurückkehrten. Sie nannte keine Gründe für die Festnahme von Ilham Ahmed und Abler Mohamed.

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat ist vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien geworden, nachdem zuvor jahrzehntelang der Halbbruder des derzeitigen Präsidenten, Maumoon Abdul Gayoom, autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt wurde, hat das Land aber den Großteil seiner demokratischen Züge verloren.

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