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Populisten an der Macht Neue italienische Regierung legt Amtseid ab

Nun als doch: Italien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Kabinett von Giuseppe Conte vereidigt.

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Matteo Salvini (r), Vorsitzender der Lega-Partei, und Luigi Di Maio, Anführer der Fünf Sterne Bewegung, sind beide Vizepräsidenten der neuen Regierung. Quelle: dpa

Rom Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat am Freitag die erste populistische Regierung Westeuropas vereidigt. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett aus Vertretern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega legten am Nachmittag den Amtseid ab.

Vereidigt wurden im Quirinalspalast in Rom insgesamt 18 Minister, darunter fünf Frauen. Vertrauenabstimmungen über die neue Regierung sind für die kommende Woche geplant.

Ein erster Versuch einer Regierungsbildung der Koalitionspartner war Anfang der Woche am Veto von Staatsoberhaupt Mattarella gescheitert. Dieser sah in der geplanten Ernennung des Euroskeptikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister eine Gefahr für die Finanzmärkte und die italienische Wirtschaft. In der Regierung wird Savona nun Minister für europäische Angelegenheiten werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt Giovanni Tria, ein als gemäßigt geltender Ökonom an der Universität La Sapienza in Rom.

Die Europäische Kommission erklärte, sie wolle mit der neuen italienischen Regierung zusammenarbeiten. Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde Conte beim Gipfel der sieben führenden Industrieländer in Kanada treffen. „Wir haben volles Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der neuen Regierung, mit ihren europäischen Partnern und den EU-Institutionen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die zentrale Rolle Italiens bei dem gemeinsamen europäischen Projekt aufrechtzuerhalten“, sagte Andreeva.

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