Peking Im Kampf gegen hohe Schulden und steigende Finanzrisiken will sich China in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum zufrieden geben. Nach einem Zuwachs von 6,9 Prozent im Vorjahr soll die Wirtschaft um „rund 6,5 Prozent“ zulegen, wie Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongresses am Montag in Peking vorgab.
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte, stellte der chinesische Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments zudem die Senkung von Abgaben in Aussicht.
Die Einfuhrzölle „für Autos“ und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen demnach reduziert werden, kündigte Li Keqiang an, ohne weitere Details zu nennen. Vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der USA erneuerte er das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes „weiter zu öffnen“ – eine Ankündigung, die jedoch nach wie vor von Beobachtern mit Skepsis betrachtet wird.
Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das verarbeitende Gewerbe „komplett öffnen“ zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden. „China engagiert sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels“.
Insgesamt sah der Premier Chinas Wirtschaft in einer „entscheidenden Phase der Transformation“. Das Land stehe vor „Risiken und Herausforderungen – einige vorhersehbar, andere nicht.“
Vor allem bei der Bekämpfung der ausufernden Schulden sollen laut Rechenschaftsbericht nun schnelle Fortschritte erzielt werden. Als Zeichen für den Sparwillen der Regierung soll das Haushaltsdefizit mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. Auch die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen müssten beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen.
„Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren“, sagte Li Keqiang. „Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen.“
In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung“, versicherte der Premier. „Wir sind völlig in der Lage, systematische Risiken zu verhindern.“
In Zeiten wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn will China zudem seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent steigern. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die Streitkräfte gestärkt werden, so Li Keqiang. Das „militärische Training und die Bereitschaft für eine Krieg“ müssten verbessert werden.
Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen.
