WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Rechnungshof EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro Fördermittel nicht ab

Die EU-Staaten sitzen derzeit auf einer Rekordsumme von 270 Milliarden Euro ungenutzter Fördergelder. Der Rechnungshof mahnt, den Berg abzubauen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil die Mit-Finanzierung durch den Eigenanteil fehle, sagt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. Quelle: dpa

Berlin Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei weitem nicht aus. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das Geld sei zugesagt, werde aber nicht ausgegeben.

Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil die Mit-Finanzierung durch den Eigenanteil fehle. Oft mangele es auch an geeignete Projekten. „Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen“, sagte Lehne.

Der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen, sagte der aus Deutschland stammende Behördenpräsident. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“

Fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. „Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“, kritisierte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie etwa die Flüchtlings- oder Finanzkrise nicht die nötigen Antworten geben könne.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%