Berlin Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei weitem nicht aus. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das Geld sei zugesagt, werde aber nicht ausgegeben.
Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil die Mit-Finanzierung durch den Eigenanteil fehle. Oft mangele es auch an geeignete Projekten. „Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen“, sagte Lehne.
Der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen, sagte der aus Deutschland stammende Behördenpräsident. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“
Fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. „Der Kommunismus ist schon an einem Fünf-Jahres-Plan gescheitert – wir machen einen Sieben-Jahres-Plan“, kritisierte Lehne. Dies führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie etwa die Flüchtlings- oder Finanzkrise nicht die nötigen Antworten geben könne.
