Nach historisch langen Verhandlungen von sieben Monaten hat die neue Mitte-Rechts-Koalition in den Niederlanden ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Nach einem jahrelangen harten Sparkurs soll nun wieder investiert werden. „Alle Bürger müssen am Aufschwung teilhaben können“, betonte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Den Haag. Unter seiner Leitung werden künftig zwei liberale und zwei christliche Parteien miteinander regieren. Die neue Regierung soll Ende Oktober vereidigt werden.
Das Abkommen mit dem Motto „Vertrauen in die Zukunft“ verspricht auf etwa 70 Seiten Einkommensverbesserungen für alle Bürger. Im Zentrum stehen Steuererleichterungen und Investitionen in Sicherheit, Schulen und Pflegeheime. Vor allem Mittelstand und Familien können mit mehr Geld rechnen. Die Koalition will das Land auch „grüner und nachhaltiger“ machen und bis 2030 alle fünf Kohlekraftwerke schließen. Zu den Plänen gehört auch die Legalisierung des Haschanbaus.
Die Koalition bekennt sich auch deutlich zur Europäischen Union: „Neben der wirtschaftlichen Gemeinschaft ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft, in der die Niederlande sich zu Hause fühlen.“
Beobachter erwarten, dass die neue Koalition einen konservativeren Kurs einschlagen wird als das bisherige Bündnis der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten. Die Koalition wolle den Bürgern das Unbehagen über Globalisierung und Migration wegnehmen, heißt es im Vertrag. So ist eine strengere Asyl- und Migrationspolitik geplant.
Zur neuen Koalition gehören die rechtsliberale VVD von Rutte, die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die kleine ChristenUnie. Mit 209 Tagen Verhandlungen seit der Wahl am 15. März sind es die längsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte der Niederlande.
Das Vierer-Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament und ist ideologisch sehr heterogen. Der Fraktionschef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, witzelte: „Vier Männer geben einander heute das Ja-Wort“. Er fügte aber hinzu, dass es absolut keine Liebesheirat sei.
Die lange Verhandlungsdauer war eine Folge des schwierigen Wahlergebnisses. Ruttes VVD war zwar mit 33 der 150 Mandate stärkste Kraft geworden. Sei bisheriger sozialdemokratischer Partner hatte aber nach dramatischen Verlusten entschieden, in der Opposition zu bleiben. Eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen PVV mit 20 Sitzen zweitstärkste Fraktion ist, lehnen die übrigen Parteien ab.
