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Regierungswechsel Spanische Minderheitsregierung lässt Termin für Neuwahlen offen

Die neue Regierung in Madrid stützt sich auf lediglich 84 Abgeordnete. Trotzdem wollen die Sozialdemokraten zunächst keine Neuwahl.

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Der Sozialdemokrat hatte am Freitag per Misstrauensvotum den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy aus der Regierungsspitze verdrängt. Quelle: imago/alterphotos

Madrid Die nur mit einer parlamentarischen Minderheit regierenden spanischen Sozialdemokraten lassen trotz massiver politischer Hürden den Termin für eine Neuwahl offen. „Es ist natürlich ganz unüblich, nur mit 84 Abgeordneten zu regieren“, sagte am Montag der PSOE-Funktionär Jose Luis Abalos mit Blick auf die insgesamt 350 Abgeordneten im Parlament in Madrid.

„Aber die politische Landschaft bleibt zersplittert, und alles deutet darauf hin, dass Wahlen nichts daran ändern“, sagte Abalos, der als rechte Hand von PSOE-Chef Pedro Sanchez gilt. Dieser hatte am Freitag per Misstrauensvotum den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy aus der Regierungsspitze verdrängt.

Abalos sagte in dem Interview, die PSOE sei keine Tauschgeschäfte mit den Unterstützern des Misstrauensvotums eingegangen. Sanchez hat Rajoy nur stürzen können, weil baskische Nationalisten, katalanische Separatisten und die linkspopulistische Podemos für den PSOE-Chef stimmten. Es wird erwartet, dass Sanchez in den nächsten Tagen sein Kabinett vorstellen wird. Spekuliert wird, dass Sanchez auch unabhängige Kandidaten in die Ministerrunde aufnehmen wird.

Die Forderung von Podemos, deren Vertreter bei der Vergabe der Ministerämter zu berücksichtigen, hat die PSOE bereits zurückgewiesen. Den katalanischen Separatisten hat Sanchez Gesprächsangebote gemacht, allerdings Unabhängigkeitsbestrebungen eine Absage erteilt. Während im Parlament die Lage für Sanchez angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig ist, scheint sie im Senat – eine Art Bundesrat – fast aussichtslos. Dort hält die konservative Volkspartei PP von Rajoy die absolute Mehrheit.

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