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Rumänien Dancila wirbt für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin

Viorica Dancila hat im rumänischen Parlament verkündet, welche Vorhaben sie als neue Ministerpräsidentin umsetzen würde. Sie wäre die dritte Person auf diesem Posten innerhalb eines Jahres. Ihre Ideen sind umstritten.

Am Montag trat die Europaabgeordnete im rumänischen Parlament auf. Quelle: Reuters

BukarestDie rumänische Europaabgeordnete Viorica Dancila hat im Parlament von Bukarest für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin geworben. Sie wolle Bürokratie abbauen, Löhne erhöhen und Hunderte Kilometer Straßen und Schienen bauen lassen, sagte die 54-Jährige am Montag. Rumänien solle bis 2020 zu den 50 Prozent der wirtschaftlich stärksten anderen EU-Länder gehören, damit junge Menschen das Land nicht mehr verlassen, sondern zurückkehren wollen.

Dancila wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung und bereits die dritte Person, die binnen eines Jahres auf diesen Posten gewählt wird. Im Hintergrund dürfte jedoch weiter der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea die Fäden ziehen, der nach einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation nicht selbst Ministerpräsident werden darf. Gegen einige der 27 Minister laufen Untersuchungen wegen Korruptionsverdachts.

Eine kleine Gruppe Demonstranten buhte Dancila aus, als sie am Parlament vorfuhr. Die Politikerin unterstützt unter anderem Pläne, die Korruptionsermittlungen auf hoher Ebene erschweren. So sollen Video- und Tonmitschnitte bei Ermittlungen künftig nicht mehr erlaubt sein. Richter sollen für Fehlurteile persönlich verantwortlich gemacht werden und Schadenersatz zahlen müssen. Außerdem sollen die Möglichkeiten des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis eingeschränkt werden, Staatsanwälte zu ernennen oder abzulehnen.

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