Washington US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des Sonderermittlers Robert Mueller als „absolut verfassungswidrig“ bezeichnet. „Nichtsdestotrotz spielen wir das Spiel, weil ich, im Gegensatz zu den Demokraten, nichts falsch gemacht habe!“, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Trump twitterte auch, dass er das „absolute Recht“ habe, sich selbst zu begnadigen.
Trump schrieb am Montag: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten angegeben worden ist, habe ich das absolute Recht, mich zu BEGNADIGEN, aber warum würde ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“ Die Untersuchung von Mueller zu russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verurteilte er erneut als „niemals endende Hexenjagd“.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im Juli 2016 eine Untersuchung begonnen, um dahinterzukommen, ob sich Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams mit Russland abgesprochen haben, um die Wahl zu beeinflussen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte vor kurzem, dass die Untersuchung möglicherweise abgekürzt werden müsse, weil sie seiner Einschätzung nach auf Informationen basiere, die auf unangemessene Weise von einem Informanten und den Aufzeichnungen des früheren FBI-Direktors James Comey bezogen worden seien.
Giuliani hatte am Sonntag die Möglichkeit angezweifelt, dass der Präsident sich selbst begnadigen könnte. „Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und würde wahrscheinlich zu einer sofortigen Amtsenthebung führen“, sagte Giuliani der Sendung „Meet the Press“ von NBC. „Und er braucht das nicht tun, er hat nichts Falsches getan.“
Mueller hat eine Befragung von Trump beantragt, um festzustellen, ob der Präsident vorsätzlich versucht habe, die Untersuchung zu möglichen Verbindungen von Mitarbeitern Trumps zu russischer Wahleinmischung zu behindern.
