Moskau Russlands neuer Anlauf zur Privatisierung von Staatsvermögen steckt fest, noch ehe er recht begonnen hat. Eine Billion Rubel (13,8 Milliarden Euro) sollen eigentlich in diesem Jahr in die Kasse kommen, um in Krisenzeiten das tiefe Haushaltsloch zu stopfen. „Wir brauchen das Geld“, begründete Präsident Wladimir Putin die Pläne schlicht und knapp.
Von fünf großen Aktienpaketen will sich Moskau dieses Jahr trennen. Es geht um Kronjuwelen wie die Ölkonzerne Rosneft und Baschneft, um den Diamantenschürfer Alrosa, die Bank VTB und die Reederei Sovkomflot. Das wäre die größte Welle an Privatisierungen seit den 1990er Jahren. Doch bislang hat nur der Teilverkauf von Alrosa geklappt, drei weitere Geschäfte hinken dem Zeitplan hinterher.
Zuletzt wurde der Verkauf von Baschneft verschoben. Der Vorgang zeigt, warum Entstaatlichungen in Russland derzeit schwierig sind. Wegen der schwachen Ölpreise ist der Börsenwert der Ölfirmen niedrig. Die Regierung will ihre 50 Prozent am Baschneft-Kapital vollständig veräußern. Umgerechnet 3,6 Milliarden Euro war dieser Anteil wert, bevor ihn die Verschiebung noch weiter in den Keller schickte.
Es gibt in Russland auch nicht mehr viele Großfirmen, die für die Aktien bieten könnten. Unter Putin hat der Staat seinen Anteil an der Wirtschaft auf 55 Prozent gesteigert (Stand 2015). So bewarb sich neben dem Konzern Lukoil (privat) auch der Ölgigant Rosneft (staatlich) um Baschneft. „Das ist doch Unsinn! Wie kann eine staatsgeführte Firma eine andere Staatsfirma kaufen. Das ist keine Privatisierung“, sagte Putins Berater Andrej Belousow.
Rosneft wurde ausgeschlossen, obwohl Vorstandschef Igor Setschin ein Weggefährte des Kremlchefs ist. Doch Setschins Stern scheint zu sinken. Auch das ist Teil des Problems: Beim Ringen um Filetstücke der Wirtschaft wird in Moskau weniger ökonomisch als politisch entschieden.
Bei Baschneft stellte sich auch noch die Teilrepublik Baschkortostan am Ural quer, die 25 Prozent besitzt und um ihre Steuern fürchtete. Also wurde der Verkauf auf unbestimmte Zeit verschoben – mindestens bis nach der Parlamentswahl am 18. September.
Dabei tickt die Uhr für die russische Regierung. Solange keine Privatisierungserlöse hereinkommen, wird das Haushaltsdefizit aus dem Reservefonds gedeckt. Allein von April bis Mai schrumpfte der Fonds um 10,8 Milliarden Euro, wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtete. Der Sparstrumpf aus Zeiten höherer Ölpreise wird nach unterschiedlichen Berechnungen noch 2016, spätestens aber 2017 aufgebraucht sein.
Schwache Ölkonjunktur lässt Verkäufer zögern
„Wenn sich nichts ändert, werden wir Ende nächsten Jahres keine Reserven mehr haben“, warnt Vizefinanzministerin Tatjana Nesterenko. Aber kurz vor der Präsidentenwahl 2018, bei der Putin möglicherweise wieder antritt, kann sich Moskau ökonomische Turbulenzen nicht leisten.
Im krisensicheren Diamantengeschäft hat Russland 725 Millionen Euro für 10,9 Prozent Anteil am weltweit größten Förderer Alrosa erlöst. „Bislang sind alle Privatisierungsgeschäfte bei guter Marktlage gemacht worden. Wir haben gezeigt, dass es auch bei schlechter Marktlage geht“, freute sich Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Interessenten waren zu je 35 Prozent russische und europäische Investoren, dazu 25 Prozent Fonds aus dem Nahen Osten oder Fernost. Kapitalgeber aus den USA hielten sich zurück wegen der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise.
Die Öl- und Gastanker-Reederei Sovkomflot ist bislang vollständig in Staatsbesitz. Die Regierung will sich für 330 Millionen Euro von einem Viertel der Aktien trennen. Doch der richtig dicke Brocken bei der Privatisierung wäre der Verkauf von 19,5 Prozent am Ölkonzern Rosneft, mit dem Moskau 9,72 Milliarden Euro erlösen möchte.
Putin erwägt hier, Außenpolitik zu betreiben: China und Indien könnten sich die Aktien teilen. So wären die großen Energiekunden eingebunden. Zugleich wären sie ein Gegengewicht zu den 20 Prozent der britischen BP an Rosneft. Doch auch hier lässt die schwache Ölkonjunktur die Verkäufer zögern.
„Es ist nicht die beste Zeit“, sagte Vize-Regierungschef Igor Schuwalow auch über den Verkauf von 10,9 Prozent der Bank VTB (früher Wneschtorgbank). So könnte sich das Geschäft auf 2017 verschieben. „Es muss schließlich auch für nächstes Jahr etwas übrig bleiben“, tröstete sich der Politiker, wie die Agentur Interfax meldete.
