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Russland Putin will Amtszeiten des Präsidenten einschränken

Putin will im Eilverfahren die Verfassung ändern. Die Amtszeit des Präsidenten soll beschränkt werden. Dennoch könnte er später noch einmal zwölf weitere Jahre im Amt sein.

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Mit seinen geplanten Verfassungsänderungen nimmt Russlands Präsident künftigen Amtsnachfolgern möglicherweise die Macht. Quelle: AP

Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer am Montag veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“.

Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan.

Putin brachte den Entwurf nach Kremlangaben am Montag im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen“.

Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.

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