Russlandexperte Fjodor Lukjanow "Der Kreml kann nicht gewinnen"

Russlands außenpolitischer Vordenker Fjodor Lukjanow erklärt, wie eine Lösung der Ukraine-Krise aussehen kann – und warum er sein Land weiter als Teil Europas sieht.

Foto von Kreml-Chef Wladimir Putin Quelle: AP

Wirtschaftswoche: Herr Lukjanow, der Westen will Russland mit Sanktionen von der Einmischung in die Ostukraine abbringen. Warum funktioniert das nicht?

Fjodor Lukjanow: Die Wirtschaftssanktionen sind zu kleinkalibrig. Und zum ersten Mal in der Geschichte will der Westen damit einen Politikwechsel in einem Land von der Größe Russlands erreichen. Eines, das auf Atomwaffen sitzt und Mitglied im Sicherheitsrat der UN ist. Vielleicht gelingt es dem Westen, Russland wirtschaftlich zu schaden. Politisch bewirken sie das Gegenteil: Die Popularität Putins steigt und steigt.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Kürzlich schrieben Sie von einer neuen „Perestroika“ in der russischen Außenpolitik unter Präsident Wladimir Putin. Was meinen Sie damit?

Viele Jahre hielt es Moskau für sinnvoll, sich den Regeln des Westens unterzuordnen – vorwiegend aus ökonomischen Gründen. Mit der Krim-Annexion hat Putin gezeigt, dass Russland entschiedener eigene Interessen vertritt. Im Zweifel auch gegen Verträge, die man in Russland als einseitige Regelsetzung des Westens sieht...

...aber diesen Regeln hat Russland selbst zugestimmt. Etwa in Verträgen wie dem Budapester Memorandum, das die Ukraine zur Abgabe ihrer Atomwaffen verpflichtete und Russland zur Achtung der postsowjetischen Grenzen.

Das Budapester Memorandum war eine Absichtserklärung, kein international bindender Vertrag, und wurde nie ratifiziert. Das Hauptziel der USA war damals nicht die territoriale Integrität der Ukraine, vielmehr wollte man den Abzug der Atomwaffen erreichen. Insofern hat niemand ernsthaft auf dessen Gültigkeit gesetzt. Erst als die Ukraine unter dem Präsidenten Viktor Juschtschenko der Nato ernsthaft beitreten wollte, kam Moskau auf dieses Memorandum zurück – als sicherheitspolitische Grundlage anstelle des Nato-Beitritts. Nur haben weder Kiew noch Washington damals das Abkommen ernst genommen. Und was Russland betrifft, so wurden Hoffnungen enttäuscht, als die Nato entgegen mündlicher Versprechen bis an die Grenzen Russlands erweitert wurde. Heute sieht man im Kreml einen Nato-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung an. Auf der Krim geht es darum, russische Interessen und internationale Regeln neu auszutarieren. Das war ein riskantes, aber realpolitisch nachvollziehbares Manöver zur Verbesserung des Status Russlands in der Weltpolitik. Mit dem Krieg in der Ostukraine gerät diese Nachbarschaftspolitik aber außer Kontrolle: Russland ist da in einen Konflikt geraten, den der Kreml nicht gewinnen kann.

Ist dem Kreml die Kontrolle über die Separatisten in der Ukraine entglitten?

Es gibt einen gewissen politischen Einfluss, aber keine absolute Steuerung. Es ist auch eine Illusion, zu glauben, der Osten der Ukraine wäre sofort stabil, wenn sich Russland heraushalten würde. Es gab dort schon vorher alle Vorzeichen für einen sozialpolitischen Konflikt. Jetzt sehen wir einen Bürgerkrieg, den die russische Einflussnahme schlimmer macht. Aber getragen wird er vor allem von lokalen Kräften.

Wird es dabei bleiben?

Aus meiner Sicht wird es keinen Einmarsch russischer Truppen geben. Im Gegenteil, Moskau ist bereit, den Konflikt zu beenden. Aber das ist nicht so einfach: Es würde ja zu Hause aussehen, als ließe Putin die Freiheitskämpfer im Stich. Das wäre politisch ein Fiasko.

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