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Sanierungsplan Trump legt Infrastruktur-Programm vor

Donald Trump Quelle: AP

Präsident Trump hat seinen Infrastruktur-Plan vorgelegt. Das Programm umfasst 1,5 Billionen Dollar Investitionen durch Staat, Kommunen und Privatsektor. Allerdings hat es kaum eine Chance auf Erfolg.

US-Präsident Donald Trump hat seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Das Weiße Haus übermittelte das Papier am Montag dem Kongress. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier und klammer Kassen hat das Programm kaum Aussicht auf Erfolg.

Der Kongress muss die Mittel bewilligen. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen.

Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Straßen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. „Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (...) und ihr erlaubt, zu verkommen“, leitet Trump sein 55 Seiten starkes Papier ein. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: „Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!“

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