Sorge vor EU-Austritt Polen auf Konfrontationskurs

Eine umstrittene Justizreform und die Abholzung eines Weltnaturerbes: Will Polen aus der EU austreten? Das wirft die Opposition der Regierung vor? Dabei sind die meisten Bürger „Europa-Enthusiasten“.

Plant Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski den Ausstieg aus der EU? Quelle: dpa

WarschauSeit sich die britischen Wähler für einen EU-Austritt ausgesprochen haben, mutmaßen Politiker und Experten darüber, wer von den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten den Staatenbund als nächstes verlassen könnte. Über einen griechischen „Grexit“ wurde spekuliert, auch über einen französischen „Frexit“. Doch nach monatelangen Konflikten zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Rest der EU fragen sich immer mehr Polen, ob ihre politische Führung das Land auf einen Weg aus der Europäischen Union führt.

„Heute steht ein Fragezeichen hinter Polens europäischer Zukunft“, sagte kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk, selbst einst polnischer Ministerpräsident, der zuletzt immer wieder mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Heimatlandes über Kreuz lag.

Die EU gilt in weiten Teilen Polens als populär. Deswegen kommt der Gedanke an einen Austritt vielen Menschen weit hergeholt vor. Mehrere Umfragen hatten zuletzt Zustimmungswerte von mehr als 70 Prozent zu dem Staatenbund ergeben, den viele Polen mit dem wirtschaftlichem Aufschwung und der Reisefreiheit nach dem Beitritt im Jahr 2004 verbinden.

Doch Vertreter der Opposition in Polen äußern zunehmend die Sorge, die anhaltenden Konflikte zwischen Warschau und Brüssel könnten letztlich dazu führen, dass sich die Wege am Ende trennen. Sie verweisen auf die Haltung der PiS-Partei und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, als es von der EU Kritik an der Justizreform und an der Abholzung des letzten europäischen Urwalds gab, der von der Unesco als Weltnaturerbe eingestuft wird.

Regierungssprecher Rafal Bochenek betonte jedoch, dass die politische Führung das Land in der EU halten wolle. „Polen ist ein Mitglied der EU, und es wird ein führender Partner für andere Mitgliedsstaaten in diesem Verbund werden“, sagte Bochenek. „Wir haben viele ambitionierte Projekte und Herausforderungen in der EU umzusetzen. Wir werden mit unseren europäischen Partnern kooperieren.“

Offen hat sich die Partei Recht und Gerechtigkeit ohnehin nie für einen Austritt aus der Union ausgesprochen. Allerdings gibt es immer wieder Kritik an der nach ihrer Meinung unnötigen EU-Bürokratie und an der Einschränkung der Autorität der Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.


Abholzung des Bialowieza-Urwalds forciert

In diesem Geiste drückte die polnische Regierung auch aggressiv eine Justizreform durch das Parlament, mit der die Gerichte unter die Kontrolle der Regierungspartei gestellt werden. Die EU kritisierte, dass dies die demokratischen Grundsätze verletze, weil damit die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werde. Da sich Warschau weigert, der Forderung nach einer Respektierung der Gewaltenteilung nachzukommen, droht die EU-Kommission nun mit Schritten, die dazu führen könnten, dass Polen sein Stimmrecht in der EU verliert.

Zudem fährt die polnische Regierung mit der großflächigen Abholzung des Bialowieza-Urwalds fort. Die EU-Kommission hatte Polen zu einem Stopp aufgefordert und inzwischen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Anordnung dafür erreicht. Sollte Polen dagegen verstoßen, drohen massive Geldstrafen.

Die oppositionelle Abgeordnete Katarzyna Lubnauer erklärte, die PiS-Partei würde niemals öffentlich zugeben, dass sie die EU verlassen wolle, weil die Polen solche „Europa-Enthusiasten“ seien. „Aber wenn wir uns ansehen, was jetzt passiert, bekommen wir das tiefe Gefühl, dass der Abschied bereits begonnen habe“, sagte die Politikerin der Partei Nowoczesna („Die Moderne“) und fügte an: „Aber das wird in Abschnitten passieren.“

Tusk äußerte sich in der vergangenen Woche ähnlich. Er empfinde die „arrogante“ Weigerung gegenüber dem EU-Gericht bei der Abholzung als einen „Versuch, Polen in Konflikt mit der Europäischen Union zu bringen“. Ihm komme das wie das Vorspiel für eine Ankündigung vor, dass Polen die EU nicht brauche und Polen nicht für die EU gebraucht werde. „Ich denke, ein solcher Moment wäre einer der gefährlichsten in unserer Geschichte. Und ich habe die Sorge, dass wir uns eher nah als fern von diesem Moment befinden.“ Regierungssprecher Bochenek schießt zurück. Tusks Aussage sei eine der vielen Lügen, die der ehemalige Ministerpräsident über Polen verbreitet habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich dagegen diplomatisch. Seine Sprecherin Mina Andreeva erklärte, man habe formale Schritte eingeleitet, um den Dialog aufrecht zu erhalten und die Probleme zu lösen. „Wir arbeiten daran, die Union zusammenzuhalten“, sagte sie.

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