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Spanien Erneute Zusammenstöße zwischen Separatisten und Polizei in Barcelona

Nach der Verurteilung führender Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien dauern Proteste gegen die Zentralregierung in Madrid an. Polizisten gehen mit Schlagstöcken vor.

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In Barcelona ist es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Quelle: Reuters

Spanische Bereitschaftspolizisten haben am Dienstagabend in Barcelona mit großer Härte eine Demonstration gegen die Verurteilung katalanischer Separatistenführer aufgelöst.

Tausende Demonstranten hatten sich vor den Toren der Vertretung der spanischen Zentralregierung versammelt, die katalanische Nationalhymne gesungen und Parolen wie „Unabhängigkeit“ und „Die Straßen werden immer uns gehören“ gerufen. Als einige in der Menge Feuer und Feuerwerkskörper entzündeten, Gegenstände auf Polizisten warfen und Absperrungen angriffen, gingen mit Schilden und Schlagstöcken ausgerüstete Beamte gegen die Gruppe vor.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Mehr als 170 Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt, darunter etwa 40 Polizisten. Drei Personen wurden festgenommen.

Anlass der Proteste ist das Urteil des höchsten spanischen Gerichts vom Montag gegen frühere katalanische Politiker und Aktivisten für ihre Rolle im Unabhängigkeitsbemühen Kataloniens 2017. Unter ihnen war der katalanische Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, der wegen Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel 13 Jahre hinter Gitter muss. Seine früheren Kabinettsmitglieder Raül Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa bekamen jeweils zwölf Jahre. Außerdem erließ der Oberste Gerichtshof einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Der zu neun Jahren Haft verurteilte Jordi Cuixart kündigte an, er und seine Mitstreiter würden vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. „Wir haben die moralische Pflicht, diese autoritäre Entwicklung (Spaniens) zu verurteilen und an die Bürger Europas zu appellieren, Menschenrechte zu verteidigen“, teilte er der Nachrichtenagentur AP über seinen Anwalt mit. Um den politischen Konflikt zu lösen, sei außerdem eine Amnestie nötig.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hielt am Dienstag an der Unabhängigkeit der Region fest. „Wir müssen das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung weiter verteidigen“, sagte er vor ausländischen Reportern in Barcelona. „Ein Referendum ist die positivste Lösung, um diese Situation zu lösen.“

Währenddessen demonstrierte der flüchtige Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel vor der EU-Kommission. Alle europäischen Demokraten müssten die Sache der katalanischen Separatisten unterstützen, forderte er. „Denn diese Krise betrifft die europäische Demokratie und die Qualität der europäischen Demokratie. Das ist keine katalanische, regionale oder spanische Angelegenheit.“

Eine andere Auffassung vertritt der kommissarische spanische Außenminister Josep Borrell: Die katalanischen Separatisten dürften nicht jene Katalanen wie ihn außer Acht lassen, die gegen eine Unabhängigkeit der Region seien. „Wenn man einen Teil der Bevölkerung ausschließt, weil er nicht denkt wie man selbst, und nur diejenigen als Volk betrachtet, die wie man selbst denkt, ist das eine totalitäre Grundeinstellung.“

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