WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Staatsunternehmen Rumänische Regierung will über Betriebschefs bestimmen

Die Spitze von fast 100 Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Staat gehören, wird künftig direkt von der Regierung bestimmt. Kritiker befürchten, dass nun Parteifreunde statt Profis zum Zuge kommen könnten.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Regierung rund um Präsident Klaus Iohannis (l.) ist in Zukunft für die Ernennung der Spitzen von Staatsfirmen zuständig. Quelle: dpa

Bukarest Die Regierung von Rumänien darf künftig die Führungsspitze von fast 100 Unternehmen ernennen, die ganz oder mehrheitlich dem Staat gehören. Zur Begründung hieß es, das reguläre Besetzungsverfahren für diese Posten sei zu „schwerfällig“. Kritiker befürchten hingegen, dass die Staatsunternehmen nur noch von Parteifreunden und nicht mehr von Profis geführt werden.

Das Parlament in Bukarest votierte am Mittwoch mit Stimmenmehrheit der regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) für eine Liste von 94 Staatsunternehmen, deren Führungspersonal künftig „ausnahmsweise“ nicht nach dem geltenden Gesetz aufgrund einer Ausschreibung und Prüfung ernannt werden soll, sondern direkt von der Regierung. Beschlossen wurde zudem, dass die Regierung die Liste beliebig ohne Billigung des Parlaments erweitern darf.

Auf der „Ausnahmeliste“ stehen unter anderem mehrere Rüstungsfabriken, Schiffswerften, die Eisenbahn, die Flugüberwachung, die Airline Tarom, Bergbaubetriebe, Energieproduzenten, aber auch etwa der Verlag des amtlichen Gesetzblattes, der Wetterdienst, die Staatslotterie und der Briefmarken-Herausgeber Romfilatelia.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%