Washington US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für eine Steuerreform einen wichtigen Schritt vorangekommen. Einem führenden Senator zufolge einigten sich die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern auf einen endgültigen Gesetzentwurf für das Vorhaben. „Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben”, sagte der republikanische Finanzausschuss-Vorsitzende des Senats, Orrin Hatch. Details nannte er nicht. Es zeichnete sich am Mittwoch aber unter anderem ab, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von bisher 35 Prozent gesenkt werden könnte. Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Der erste große Umbau des US-Steuersystems seit 1986 gilt als eines der wichtigsten Projekte Trumps.
Trump erklärte, er würde einen Unternehmenssteuersatz von 21 Prozent akzeptieren, obwohl sich das Präsidialamt für 20 Prozent eingesetzt hatte. Eine endgültige Zahl stehe aber noch nicht fest, sagte Trump weiter. Doch auch das „Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf Insider, dass die Unternehmenssteuer auf 21 gesenkt werde. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll der Zeitung zufolge auf 37 von bisher 39,6 Prozent verringert werden. Trump wirbt für die Reform mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich entlasten zu wollen. Kritiker halten dem entgegen, dass vor allem Wohlhabende und Konzerne von den neuen Gesetzen profitieren würden. Laut Umfragen sind viele Amerikaner skeptisch.
Trump steuert auf ersten großen Erfolg in Gesetzgebung zu
Senat und Repräsentantenhaus rangen zuletzt darum, verschiedene Gesetzesentwürfe für die Reform in Einklang zu bringen. Die Äußerungen des bei der Steuerreform zentralen Senators Hatch nährten Erwartungen, dass es im Senat bereits am Montag zum endgültigen Votum kommen könnte. Hatch zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben werde. Eine endgültige Verabschiedung wäre Trumps erster großer Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt.
Trump hat erklärt, die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen zu wollen. Nach der verlorenen Nachwahl in Alabama stehen die Republikaner unter Zeitdruck: Vermutlich ab Januar schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Zuletzt hatten gleich zwei Republikaner in der Kongresskammer Bedenken gegen die Steuerreform angemeldet.
Trump wollte am Mittwoch nach einem Mittagessen mit Verhandlungsführern im Kongress auch der Bevölkerung noch einmal sein Prestige-Projekt schmackhaft machen. Bei seiner Rede dürfte Trump der Kritik entgegentreten, die Reform werde hauptsächlich Unternehmen und Reichen zugutekommen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Montag zufolge ist jedoch genau das der Eindruck bei mehr als der Hälfte der Amerikaner: Nur acht Prozent sehen die Mittel- und zwei Prozent die Unterschicht als hauptsächliche Nutznießer. Insgesamt lehnen 49 Prozent der Befragten die Steuerpläne ab, dafür sind 31 Prozent.
Die Einigung zwischen US-Senat und Repräsentantenhaus auf eine Steuerreform gab der Wall Street Auftrieb.
