Berlin/Brüssel Einen Tag vor der SPD-Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland nachdrücklich für das Abkommen geworben und vor einem neuen Isolationismus gewarnt. „Ceta ist ein fortschrittliches Abkommen, das neue Standards für den internationalen Handel setzt“, teilten beide am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Die richtige Wahl ist Partnerschaft und Wohlstand, nicht Teilung und Isolation“, schreiben beide. „Es ist Zeit Brücken zu bauen, keine Mauern.“
Malmström und Freeland betonen, dass die EU und Kanada das Abkommen weiterhin im Herbst ratifizieren und dann Anfang 2017 in Kraft treten lassen wollen. Es sei das bisher modernste Freihandelsabkommen überhaupt und sehe eine kontinuierliche Überprüfung vor, ob die Ziele des Abkommens auch erreicht würden. „Ceta ist so konstruiert, dass es beiden Seiten eine ständige Anpassung erlaubt.“ Wo noch nötige rechtliche Klarstellungen geliefert werden müssten, werde dies geschehen.
Am Montag versucht SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einem Parteikonvent die Zustimmung der SPD-Basis für das Abkommen zu erhalten. Am Samstag gab es in mehreren deutschen Großstädten Demonstrationen gegen das Abkommen. Gegen die beiden Abkommen protestieren in ganz Europa vor allem linke Parteien und Gewerkschaften. Sie fürchten etwa um Arbeitnehmerrechte und andere Sozialstandards sowie den Verbraucher- und Umweltschutz. Sowohl die EU, die Bundesregierung als auch die kanadische Regierung betonen, dass diese Sorgen unberechtigt seien. In wenigen Tagen beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über das Abkommen.
