Streit um Hochschulgesetz Ungarn lenkt nicht ein

Die EU-Kommission wirft der Viktor Orbans Regierung vor, die Wissenschaftsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken, doch die lenkt nicht ein. Die Restriktionen seien notwendig und verhältnismäßig.

Die Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen sind Kritikern zufolge Teil der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban, die Demokratie in seinem Land abzubauen. Quelle: Reuters

BudapestDie rechtsnationale Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue restriktive Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig“ seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, die Wissenschaftsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht den Fortbestand der angesehenen Central European University (CEU) in Budapest. Das Gesetz für Zivilorganisationen diskriminiert wiederum Vereinigungen, die materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten.

Die Maßnahmen sind Kritikern zufolge Teil der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban, die Demokratie in seinem Land abzubauen. Die ungarische Regierung verschließt sich gegenüber derartigen Argumenten. „Dafür, dass die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts“, sagte Völner am Montag. Der US-Milliardär Soros hat die CEU 1991 gegründet. Er unterstützt auch einige NGOs, die vom neuen Gesetz betroffen sind.

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