Trumps Richterkandidat Gorsuch nennt Tweets gegen Richter „entmutigend“

Abtreibungen, Waffengesetze und Folter: Richterkandidat Gorsuch windet sich auch am zweiten Tag der Bestätigungsanhörung zum Posten am Obersten Gerichtshof durch Streitthemen. Doch an einigen Stellen äußert er unerwartete Kritik an US-Präsident Trump.

Das ist Neil Gorsuch
US-Präsident Donald Trump verkündet am 31. Januar 2017 im Weißen Haus seine Entscheidung den 49 Jahre alten Bundesrichter Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Quelle: dpa
Neil Gorsuch (rechts im Bild) soll Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Richters Antonin Scalia (links) werden Quelle: REUTERS
Der 49-jährige Gorsuch arbeitet an einem Berufungsgericht in Denver im US-Staat Colorado. Quelle: AP
Gorsuch äußerte sich in seinen Urteilen skeptisch gegenüber der Polizei und als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit. Quelle: dpa
Zudem schrieb er in einem Magazin für Richter im vergangenen Jahr, dass er sich ein einfacheres Justizsystem wünsche, zu dem mehr Menschen Zugang fänden. Juristische Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten seien zu teuer, erklärte er. Quelle: dpa
Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch, Chefin der US-Umweltbehörde EPA unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan. In seinen für 2015 offengelegten Finanzen gab er an, ein Vermögen zwischen 3,1 und 7,25 Millionen Dollar zu haben. Quelle: dpa
Nach der Verkündung Trumps kam es in Washington zu Protesten. Quelle: REUTERS

Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, hat bei seiner Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen - auch nicht den Präsidenten, der ihn ausgesucht habe.

Zudem kritisierte er erstmals öffentlich die Verbalattacken Trumps gegen einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der Beweggründe von Bundesrichtern sei „entmutigend“ und „demoralisierend“, sagte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung . „Ich kenne diese Menschen und ich weiß, wie anständig sie sind.“

Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, James Robart, auf Twitter als „sogenannten Richter“ bezeichnet. Gorsuch hatte dies bereits zuvor in einem privaten Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal kritisiert. Er hatte es bisher aber nie öffentlich kommentiert.

Gorsuch sagte zudem, er und Trump hätten das Thema Abtreibung bei einem Gespräch vor der Nominierung diskutiert. Dabei sei es aber nur darum gegangen, wie stark umstritten es sei. Viele Fragen drehten sich darum, wie Gorsuch zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Trump hatte vor der Nominierung eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen durchweg ablehnen.

Zu dem nun zum zweiten Mal vorerst außer Kraft gesetzten Einreiseverbot der Trump-Regierung für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern äußerte sich Gorsuch nicht. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte er: „Niemand steht über dem Gesetz.“

Wie die Richterposten am Supreme Court besetzt werden

Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den Obersten Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat. Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist auf vier Tage angesetzt.

Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die höchsten Richter werden praktisch auf Lebenszeit berufen, weshalb der frühere US-Präsident Barack Obama noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den konservativen Scalia einsetzen wollte. Das hätte die politische Ausrichtung des höchsten US-Gerichts vermutlich auf Jahrzehnte hinaus beeinflusst.

Die mehrheitsführenden Republikaner hatten das damals verhindert, was den Demokraten bis heute sauer aufstößt. Allerdings sind sie sich uneins, wie sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen sollen.

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