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Untersuchungsbericht Niederländische Regierung tritt offenbar zurück

Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung Medienberichten zufolge zurück – wenige Wochen vor der Parlamentswahl.

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Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte wird nach einem Medienbericht geschlossen zurücktreten. Grund dafür sind Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung, die eine parlamentarische Untersuchung aufgedeckt hatte.

Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurückzahlen müssen, nachdem ihnen fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden war. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine „beispiellose Ungerechtigkeit“.

Rutte hatte am Donnerstag gesagt, er rechne damit, dass über das Schicksal seiner Regierung in der Kabinettssitzung am Freitag entschieden werde, die um 11.00 Uhr beginnen soll. Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden.

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