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Vereinigte Staaten US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Infrastrukturgesetz

Die Demokraten fordern ein separates Sozial- und Klimapaket statt dem geplanten Infrastrukurgesetz. Das soll 1,85 Billionen Dollar schwer sein.

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US-Präsident Joe Biden hatte einen Plan für Klimamaßnahmen, Vorschulen und andere soziale Initiativen vorgelegt. Quelle: dpa

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat sich am Donnerstag (Ortszeit) dazu entschieden, die Abstimmung über ein Infrastrukturgesetz zu verschieben. Laut der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätte einige Demokraten darauf bestanden, nicht dafür zu stimmen, wenn sie nicht auch über ein separates Sozial- und Klimapaket in Höhe von 1,85 Billionen Dollar abstimmen könnten.

„Die gute Nachricht ist, dass die meisten Abgeordneten, die heute nicht bereit waren, mit Ja zu stimmen, sich bereit erklärt haben, das Infrastrukturgesetz zu unterstützen“, sagte Pelosi, in einer Erklärung an ihre demokratischen Kollegen. Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus lehnten eine rasche Abstimmung über das eine Billionen Dollar schwere Infrastrukturgesetz ab, solange keine Einigung über ein größeres Sozialausgabengesetz erzielt worden sei, so ihr Vorsitzender am Donnerstag.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das Infrastrukturgesetz und das 1,85 Billionen Dollar schwere Paket für Sozialausgaben und zur Bekämpfung des Klimawandels bald vom Kongress verabschiedet würden. US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag einen Plan für Klimamaßnahmen, Vorschulen und andere soziale Initiativen vorgelegt, der nach seinen Worten die Demokraten einte, aber von einigen Mitgliedern seiner Partei abgelehnt wurde.

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