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Vertragsverletzung Orban nennt Verfahren „lächerlich“

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen dem umstritten ungarischen NGO-Gesetz geht in die zweite Runde. Da lässt Ministerpräsident Viktor Orban kalt. Er hält das Verfahren für politisch motiviert.

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Für Nicht-Regierungs-Organisationen sollen in Ungarn künftig strenge Regeln gelten. Ob das Gesetz gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, prüft die EU-Kommission. Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich unbeeindruckt. Quelle: Reuters

Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land wegen eines repressiven neuen Gesetzes gegen Zivilorganisationen für irrelevant erklärt. „Man riecht von weitem, dass das eine politische Angelegenheit ist“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. „Würden wir das ernst nehmen, würden auch wir uns lächerlich machen“, fügte er hinzu. 

Das neue Gesetz für Zivilorganisationen (NGOs) diskriminiert Vereine und Verbände, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich nach russischem Vorbild bei Gericht registrieren und in allen Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ anführen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch das im Juli eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen des NGO-Gesetzes in die zweite Phase überführt. Budapest habe mit seinen bisherigen Antworten auf die EU-rechtlichen Beanstandungen der Kommission nicht überzeugt, hatte das Brüsseler Gremium als Grund angeführt.

Orban machte im Interview den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die Maßnahmen der EU-Kommission verantwortlich. „Soros hat Menschen gekauft, er hat Organisationen gekauft, sie essen ihm aus der Hand, und Brüssel steht unter seinem Einfluss“, behauptete er.

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