Canberra Rund 200.000 Einwanderer ließ Australien im letzten Jahr ins Land. Eindeutig zu viel, findet Australiens Premierminister Malcolm Turnbull. Es gehe schließlich um Jobs für Australier, erklärte Turnbull. Jetzt macht die Regierung ernst und schafft einen seit Jahrzehnten geübte Einwanderungspolitik ab.
Diese Visa mit der Kategorie 457, soll es zukünftig nicht mehr geben. Sie sind für Arbeitskräfte gedacht, die einheimische Unternehmen dringend brauchen, aber im eigenen Land nicht finden. Kritiker hatten seit einiger Zeit moniert, dass sie schon viel zu lange zu leicht vergeben worden seien.
Die Änderungen würden „rigoros“ die nationalen Interessen berücksichtigen. „Australier und australische Jobs zuerst“, so Turnbull in einer Rede, die stark an die patriotische Rhetorik von US-Präsident Donald Trump erinnerte. So soll es Daueraufenthaltern deutlich schwerer gemacht werden, die australische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Mit dem Visum 457 kam es immer wieder zu Missbräuchen, so die Gewerkschaften. Verschiedene Branchen hätten Ausländer zu schlechteren Bedingungen und niedrigeren Gehältern rekrutiert und angestellt, als einheimische Beschäftigte.
Vertreter der australischen Wirtschaft reagierten unterschiedlich auf die Maßnahmen. Während die Industrie- und Handelskammer von einer Stärkung des Vertrauens ins Einwanderungssystem sprach, zeigten sich die Restaurant-, Hotel- und Fleischindustrien besorgt, nicht mehr genügend Arbeitskräfte finden zu können. Viele Australierinnen und Australier sind nicht gewillt, in diesen Wirtschaftszweigen vorkommende, oftmals harte und schlecht bezahlte Jobs, zu übernehmen. Technologieunternehmen meinten, die Branche könnte international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie nicht „die Besten und Gescheitesten anheuern“ könne.
Zu Zeiten des Rohstoffbooms hatte sich das System noch bewährt: Als die Nachfrage nach australischem Eisenerz und Kohle besonders hoch war, konnte die Industrie den Bedarf nur mit Hilfe tausender ausländischer Arbeiter decken. Nun soll das bisherige vierjährige Visum, durch ein zweistufiges System ersetzt werden: Damit würde sich die Aufenthaltsdauer von zwei, auf vier Jahre verkürzen. Zudem sollen Arbeitserfahrung und Sprachkenntnisse eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher.
„Blanker Rassismus“
Ende letzten Jahres gab es in Australien etwas über 95.000 Halter eines 457-Visums. Ein Viertel der Inhaber waren Inder – viele von ihnen arbeiten im Tech-Sektor. Auch für die jetzigen Besitzer eines solchen Visums sollen demnächst schärfere Bedingungen gelten. Statt wie bisher ein Jahr, müssen Willige vier Jahre lang warten, bis sie den australischen Pass beantragen dürfen. Zuvor müssen sie einen Test bestehen, in dem laut Turnbull geprüft wird, ob sie „australische Werte“ teilten. An einem Fragenkatalog werde noch gearbeitet. Medien berichteten von Vorschlägen wie „Wann darf ein Mann seine Frau verprügeln?“ und „Was halten sie von weiblicher Genitalverstümmelung?“. Kritiker meinten, der „Wertetest“ sei ein Mittel, um vor allem Menschen muslimischen Glaubens auszuschließen. Die Bürgerrechtsorganisation „GetUp“ sprach von „blankem Rassismus“.
Malcolm Turnbull musste sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen dem wachsenden Druck des rechten Flügels seiner Regierungskoalition nachzugeben. Auch seien die Maßnahmen ein Zugeständnis an die wachsende Bedeutung der ultrarechten Partei One Nation. Die offen rassistische Gruppierung fordert einen Stopp der Zuwanderung von Muslimen und ein Verbot von Halal-Produkten. Um als Premierminister zu überleben, müsse Turnbull seine Politik deswegen deutlich weiter nach rechts verlagern, meinen Beobachter in Canberra.
