Berlin Die Bundesregierung sieht weiteren Beratungsbedarf über die Vollendung der Bankenunion. Es gelte immer noch, dass zunächst die Risiken in den Bilanzen der EU-Banken reduziert werden müssten, heißt es in deutschen Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin. „Da ist man nach unserer Meinung vorangekommen, aber noch nicht so weit, wie wir richtig fänden.” Deutschland sei mit dieser Einschätzung nicht alleine. Zunächst sollten also die Verhandlungen über den Risikoabbau weitergeführt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten dann im Juni 2018 über weitere Schritte beraten.
Die EU-Kommission und viele andere EU-Mitgliedstaaten pochen dagegen auf schnellere Schritte und wollen darüber auch am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel im Rahmen der Beratungen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Das Niveau der notleidenden Kredite sei 2017 gegenüber dem Vorjahr bereits um 16 Prozent abgebaut worden, sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission möchte 2018 eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist zudem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt wird.
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober ihre Vorstellungen abgeschwächt. In einer ersten Phase sollen bei Bank-Pleiten die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden. Die deutschen Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten. Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Bestehende nationale Sicherungssysteme gelten aber als unzureichend, sollte es zu einer großen Bankenkrise in Europa kommen.
