Warten auf den Brexit EU-Kommission rechnet erst Ende 2017 mit Ausstiegsantrag

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Die Briten lassen sich Zeit: Die kommende britische Regierung wird nach Einschätzung Brüssels Artikel 50 erst nach den Bundestagswahlen im September 2017 auslösen.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Die kommende britische Regierung wird nach Einschätzung Brüssels Artikel 50 zum Austritt aus der Europäischen Union erst nach den Bundestagswahlen im September 2017 auslösen. Die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass Großbritannien noch in diesem Jahr einen Antrag auf einen Austritt der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags stellen wird. “Wir rechnen nicht damit, dass der Antrag noch in diesem Jahr kommt”, erfuhr die WirtschaftsWoche aus der EU-Kommission. Dort geht man davon aus, dass sich die kommende britische Regierung sehr viel Zeit lassen wird.

“Wenn ein britischer Politiker Artikel 50 auslöst, dann wird er das nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland tun”, heißt es in Brüssel weiter. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Briten frühestens im September 2017 einen Antrag stellen.

Wenn die Briten sich für den Prozess Zeit lassen würden, dann liege das in der Natur der Sache. “Wer den Antrag stellt, befindet sich in der schwächeren Position”, heißt es in Brüssel. Sobald Großbritannien Artikel 50 auslöst, steht das Land unter Zeitdruck. Der EU-Vertrag sieht dann nämlich nur zwei Jahre für die Verhandlungen vor. Theoretisch könnte der Zeitraum verlängert werden.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

Dass es dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, denn alle verbleibenden 27 EU-Staaten müssten zustimmen. Schon bei weit weniger kontroversen Themen hat sich die EU in der Vergangenheit schwergetan, einstimmige Entscheidungen zu treffen.

Die Favoritin im Rennen um die Nachfolge des konservativen Premierministers, Theresa May, hat bereits angekündigt, dass sie den Austrittsantrag nicht mehr in diesem Jahr stellen wolle. Die parteiinterne Konkurrentin Andrea Leadsom plädiert dagegen dafür, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen. May, bisher Innenministerin, argumentiert, dass Großbritannien erst seine Verhandlungsposition erarbeiten solle, ehe die Gespräche dann tatsächlich beginnen.

Entscheider in Brüssel sind sich einig, dass Großbritannien durch seine unklaren Status an politischem Gewicht verlieren wird. Konkret wird erwartet, dass Großbritannien bei Abstimmungen im Rat keine Sperrminoritäten anführen wird. Bisher hat Großbritannien etwa erfolgreich eine Reform der Handelsinstrumente blockiert. Der Block der Gegner dürfte sich nun aber wohl auflösen.

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