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Weltwirtschaft Warum Osteuropa die Euro-Einführung verschiebt

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Haushaltsdefizit und Gesamtschuldenstand

Natürlich hat die polnische Regierung mit teuren Konjunkturprogrammen und aktiver Wechselkurssteuerung nachgeholfen – und so einige Zielkonflikte heraufbeschworen: Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk kann inzwischen zwei Maastricht-Kriterien für den Euro-Beitritt nicht mehr halten. Zwar liegt der Gesamtschuldenstand mit 53 Prozent des BIPs noch im grünen Bereich. Doch der Zloty schwankt zu stark, und die Neuverschuldung von sieben Prozent des BIPs liegt weit über der vorgeschriebenen Drei-Prozent-Grenze.

Eilig hat es Tusk mit dem Euro-Beitritt daher nicht. Galt bisher 2012 als ideales Beitrittsjahr, sprach der polnische Ministerpräsident jüngst vom Jahr 2017. Und Finanzminister Jacek Rostowski vergleicht die Euro-Zone mit einem Haus, das der Renovierung bedürfe: „Vielleicht sollten wir erst einmal in unserem eigenen kleinen Haus bleiben – und die Renovierung abwarten.“

Zentralbank redet mit

Auch in Ungarn hat der Euro-Beitritt keine Priorität mehr. Die rechtskonservative Regierung um Viktor Orbán gewann die Wahl im Mai mit euroskeptischen Losungen. Seither wird der Beitritt zur Euro-Zone zwar nicht ausgeschlossen – aber auch nicht offen angesprochen. Dabei würden die Ungarn, seit Langem ein ökonomisches Sorgenkind, von einer Euro-Einführung am stärksten profitieren, da ein Großteil ihrer Verbindlichkeiten auf Euro basiert. Bei einer Staatsverschuldung von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Ungarn aber deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Vermutlich bleibt somit das kleine Estland, das im kommenden Januar der Euro-Zone beitritt, für lange Zeit der einzige Neuling in der Europäischen Währungsunion. Dabei wäre es etwa für eine robuste Volkswirtschaft wie Tschechien nicht unmöglich, die Neuverschuldung von derzeit 5,9 Prozent auf 3,0 Prozent zu senken und die Beitrittskriterien zu erfüllen. „Der Eintritt in die Euro-Zone ist für die MOE-Länder keine ökonomische Notwendigkeit, sondern mehr denn je eine politische Frage“, sagt Walter Demel, Ökonom bei der österreichischen Raiffeisenbank.

Dass sich in Tschechien der neue Hoffnungsträger Karel Schwarzenberg zutraut, das heiße Eisen des Euro-Beitritts anzupacken, gilt als unwahrscheinlich. Laut Umfragen sind mehr als 55 Prozent der Tschechen gegen den Euro.

Außerdem hat de facto auch die tschechische Zentralbank ein Wörtchen mitzureden. Die bekommt demnächst einen neuen Chef – und zwar einen, den Euro-Gegner Václav Klaus bestimmt.

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