WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Zweifel im Krisenland Die Menschen in der Ukraine werden ungeduldig

Verzweifelte Lage in der Ukraine: Der Kampf gegen Korruption geht nicht voran, Europas Märkte sind dicht – und die Wut der Wirtschaft wächst.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Demonstranten hatten sich vor der Wahl erhofft, dass Premierminister Jazenjuk die Korruption in der Ukraine eindämmt. Bisher ist das aber nicht geschehen. Quelle: dpa

Beginnt es wieder von vorn, das korrupte Spiel der Intrigen und Enteignungen, das die Ukrainer so furchtbar leid sind? Den Eindruck hatten Mitarbeiter des Kiewer Flugzeugbauers Antonow, als neulich mehrere Muskelmänner in der Tupolew-Straße auftauchten. An den Drehkreuzen und Wachleuten vorbei eskortierten sie Sergej Marenkow bis hinauf ins Chefbüro. Der frühere Antonow-Ingenieur erklärte sich zum Leiter des staatlichen Unternehmens und wedelte mit Papieren des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, in denen das geschrieben steht. Bei Antonow spricht man von einer „Raider-Attacke“, wie man in Osteuropa feindliche Übernahmen mithilfe korrumpierter Behörden nennt. Dort ist das Alltag.

Jetzt streiten Juristen über den Auftritt. Der Stabwechsel war bereits im Mai angekündigt worden, im Juni ging die Belegschaft des Herstellers von Fracht- und Militärmaschinen für ihren Präsidenten Dmytro Kiwa vor dem Regierungssitz auf die Straße. Man wittert ein Komplott: Während sich der alte Chef für eine engere Zusammenarbeit mit Europa ausspricht, will Marenkow die Kooperation mit Russland wiederherstellen. Zudem soll Letzterer mit dem Clan des im Februar geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kontakt stehen. Andererseits gibt es Gründe für einen Management-Wechsel, schließlich hat das Kiewer Werk in fünf Jahren mit 13.500 Beschäftigten nur 15 Flugzeuge gebaut.

Was nach dem Krieg kommt, weiß keiner

Egal, wer hier recht behält: Vielen Ukrainern schwant zurzeit, dass die Hoffnungen der Maidan-Bewegung enttäuscht werden könnten. Nach blutigen Protesten im Winter war es den Demonstranten zwar mit zweifelhaften Methoden gelungen, das alte korrupte Regime zu stürzen. Doch die Interimsregierung, die seither an der Macht ist, kann noch keine großen Erfolge vorweisen. „Bislang sehe ich nicht, dass die Regierung aktiv gegen die Korruption vorgeht“, sagt Jurist Dmytro Schulga. Er arbeitet für die von US-Milliardär George Soros finanzierte Kiewer International Renaissance Foundation. Ökonom Vitali Krawtschuk vom Center for Economic Studies sagt: „Ein konkretes Programm für Wirtschaftsreformen gibt es noch nicht.“ Agrarinvestor Alex Lissitsa fügt hinzu: „Alle beschäftigen sich mit dem Krieg im Osten. Aber was danach kommt, weiß keiner.“

Chronologie - Dramatische Tage auf der Krim

Krieg hin oder her – die Menschen in der Hauptstadt werden ungeduldig. Das gilt für die Unternehmer ganz besonders. Es ist ein schwülwarmer Freitag, als die European Business Association (EBA) im Fairmont Hotel am Ufer des Dnjepr zu einem Treffen mit dem Justizminister einlädt. Der lässt sich kurzfristig entschuldigen und schickt einen Stellvertreter, der eigentlich nichts sagen kann – und sich im wahrsten Sinne des Wortes grillen lassen muss. „Ihr habt den Kampf gegen Korruption versprochen, aber wir sehen keine Resultate!“, schimpft einer. „Warum sitzt immer noch kein korrupter Beamter hinter Gittern?“, fragt ein anderer.

Angst vor staatlicher Willkür

Selten erlebt man eine derart vergiftete Atmosphäre, wenn Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen. In der Ukraine liegt das an der Angst, dass sich die neue Regierung wie die letzten drei zuvor die Taschen zulasten der Unternehmer vollstopft – und Zöllner, Steuerfahnder oder Lebensmittelkontrolleure unter fadenscheinigen Gründen Schmiergelder erpressen. Derlei Willkür war man einstweilen ausgeliefert, weil die Justiz käuflich ist und Politiker meist irgendwie mitverdienten. Der Mittelbau des Beamtenapparats, der das wuchernde System der Selbstbereicherung trug, ist auch unter der neuen Regierung noch im Amt. Zudem wurde ein Antikorruptionsgesetz kräftig geschleift, was in der Öffentlichkeit für großen Aufruhr sorgte.

"Die melken auch Kühe, die längst tot sind"

Konfrontiert man die Regierung damit, folgt sogleich der Verweis auf den Krieg im Osten. Dabei fällt auf, dass die Branchen mit einer starken Lobby von Belastungen weithin ausgenommen sind: die Einkommensteuer wird erhöht, was den kleinen Mann trifft – aber für die Agrarindustrie gilt die Gewinnsteuer nicht. Branchen, in denen Oligarchen wie Rinat Achmetow aktiv sind, bleiben trotz der fiskalischen Misere von Steuererhöhungen verschont. Nur die Kriegssteuer, mit der die militärische Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten finanziert werden soll, trifft sämtliche Unternehmer. „Die melken auch Kühe, die längst tot sind“, sagt ein Unternehmer mit Blick auf die vielen kleinen Betriebe, die in großem Stil Mitarbeiter entlassen müssen.

Trotz des hörbaren Rumorens in Kiewer Wirtschaftskreisen stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der Regierung ein positives Zeugnis aus. Die ersten Tranchen der bis 2015 versprochen Hilfskredite über 17 Milliarden Dollar wurden ausgezahlt, da die Regierung die Vorgaben aus Washington brav umgesetzt hat: Die Wechselkurse sind freigegeben, die Energiepreise werden angehoben, das Budget wird gekürzt. Sogar die Gaspreise für Verbraucher wurden erhöht, was in der Ukraine lange Zeit ein Politikum war. „Die fiskalische Lage hat sich stabilisiert, die Regierung haushaltet momentan recht gut“, sagt Ricardo Giucci von der Deutschen Beratergruppe, der die ukrainische Regierung im Auftrag der Bundesregierung makroökonomisch berät.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Damit verbundene Härten muss allerdings die lokale Wirtschaft abfedern. Allein im zweiten Quartal ist die Wirtschaft um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen – nach 1,1 Prozent im ersten Quartal. Es wäre fast ein Wunder, wenn der Rückgang der Wirtschaftsleistung auf 6,5 Prozent begrenzt werden könnte, so wie es Experten des IWF zuletzt ausgerechnet hatten. Vielmehr werden erst im dritten Quartal die Kosten des Krieges in der Ostukraine zu Buche schlagen: Ein Großteil der Eisenbahnanlagen ist dort zerstört, in vielen Städten liegt die Strom- und Wasserversorgung brach. In den Gebieten Donezk und Lugansk, die in normalen Jahren 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, ging die Industrieproduktion in fast allen Branchen um mehr als die Hälfte zurück – und sei es, weil die Mitarbeiter wegen der ständigen Kriegswirren nicht zur Arbeit erschienen sind.

Wirtschaftslage könnte vor Gaskrieg retten

Paradoxerweise könnte die miserable Wirtschaftslage dazu führen, dass ein Gaskrieg mit Russland verhindert wird: Weil die Industrie wegen der Wirtschaftslage kaum Gas nachfragt, könnten die eigenen Reserven der Ukraine und Importe aus Europa ausreichen, um das Land über den Winter zu bringen – ohne russischen Gasvertrag. Auch „wenn sich die Ukraine und Russland auf einen neuen Vertrag einigen könnten, wäre das kein Budgetproblem, da der IWF einen angemessenen Gaspreis bei der Berechnung der nötigen Hilfskredite eingerechnet hat“, sagt Ukraine-Experte Giucci.

Das Überangebot schadet auch kleinen Bauern

Investitionen in die ukrainische Wirtschaft liegen dennoch brach. Zumal Unternehmen oft unter hohen Überkapazitäten leiden. So wie die Agrarholding IMC Agro von Alex Lissitsa: „Für Güter wie Milch und Fleisch bricht uns der russische Markt weg, wobei der EU-Markt für ausländische Erzeugnisse geschlossen ist“, sagt der Unternehmer. Zwar habe er vor Jahren begonnen, sich von Russland nach Europa umzuorientieren – „aber jetzt muss die EU uns helfen, indem sie ihre Märkte öffnet“. Wobei nicht nur Großbauern wie Lissitsa von diesem Problem betroffen sind: Das Überangebot von Produkten wie Milch verdirbt im Inland auch den Kleinbauern auf den Dörfern die Preise. Die müssen mit ihren Erlösen aus dem Milchverkauf keine Aktionäre befriedigen, sondern ihre Familien ernähren. Da den EU-Landwirten wegen Putins Gegen-Sanktionen aber selbst ein großer Markt wegbricht, ist an eine Marktöffnung für die Ukraine nicht zu denken.

Ausland



Derweil vermisst Lissitsa in der Ukraine eine klare Politik: Das Land brauche jetzt ein Investitionsprogramm und einen Plan, welche Rolle die Ukraine für sich in der europäischen Wirtschaft sieht – ob als Agrarland, Outsourcing-Standort oder Dienstleister für Europas IT-Wirtschaft. „Jetzt sind alle bereit, Opfer zu erbringen.“ Tatsächlich leiden aber Investoren in all den genannten Sektoren: Programmierer in Diensten westlicher Unternehmen haben ihre Kapazitäten heruntergefahren, da sie meist im Osten sitzen, wo Krieg herrscht. Autoteile-Lieferanten nutzen zwar die Billiglöhne im Westen, um für VW und Audi zu produzieren – aber immer mehr Auftraggeber betrachten die Ukraine insgesamt als Risikoland und bestellen anderswo, obwohl der Westen vom Krieg nicht betroffen ist.

Einzig Sven Henniger hat gut zu tun – mit Restrukturierungen. Er leitet Ukraine Consulting, ein deutsches Beratungsunternehmen in Kiew, das Steuer- und Rechtsdienstleistungen anbietet. „Viele Kunden ziehen sich zurück oder verkleinern ihr Team“, sagt Henniger. „Aber glauben Sie nicht, dass mir diese Aufgaben Freude machen.“ Schließlich sei er vor sechs Jahren in die Ukraine gekommen, um Investoren beim Markteintritt zu beraten. „Die Ukraine könnte über zehn Jahre um zehn Prozent wachsen wie früher Polen oder Tschechien“, so Henniger – aber nur, wenn die Rechtssicherheit verbessert und die Korruption bekämpft werde. Solange aber im Osten ein Krieg tobt, ist das Land von solch einem Boom Lichtjahre entfernt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%