3,7 Milliarden Überschuss : Spielräume bei Sondierungen verbessern sich

Der Bund hat einen Etatüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erzielt, der den Sondierungen einen etwas größeren Finanzspielraum einräumen dürfte.

Seit mehreren Jahren in Folge erzielte der Bund einen Überschuss.

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Der Bund hat nach einem Bericht des Handelsblatts für das Jahr 2017 zum vierten Mal in Folge mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen und damit den Finanzspielraum für die Sondierer von Union und SPD noch einmal geringfügig erhöht. Das Handelsblatt berichtete am Dienstag, der Überschuss habe sich auf 3,7 Milliarden Euro belaufen.

Rechnet man die im vergangenen Jahr nicht benötigten 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage hinzu, so habe der Bund 10,4 Milliarden Euro besser gelegen als ursprünglich geplant. Das Bundesfinanzministerium kommentierte die Zahlen nicht. Es verwies lediglich auf die am Freitag anstehenden Vorlage des vorläufigen Abschlusses des Bundeshaushalts für 2017.

Bewahrheiten sich die von der Zeitung genannten Zahlen, so blieb unter dem Strich noch etwas mehr übrig als bislang erwartet. Der "Spiegel" hatte im Dezember noch von rund zwei Milliarden Euro Überschuss berichtet.

An den finanziellen Spielräumen für die Sondierer von SPD und Unionsparteien, mit denen Entlastungen oder zusätzliche Leistungen finanziert werden könnte, ändern die neuen Zahlen nicht viel. Beziffert wurden diese Spielräume in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit 40 bis 45 Milliarden Euro. Darin enthalten waren aber bereits die nicht benötigten Asylrücklagen-Gelder von 6,7 Milliarden Euro. Insofern erhöht sich die Verfügungsmaßnahme für neue Projekte nun lediglich in Höhe des eigentlichen Budgetüberschusses.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund 6,2 Milliarden Euro mehr eingenommen, als er ausgab. Auch in den Jahren zuvor hatte er regelmäßig besser abgeschlossen als geplant. Gekennzeichnet ist der Etatabschluss für das vergangene Jahr nach dem Bericht des Handelsblattes durch eine Reihe von Sonderentwicklungen. So war nicht eingeplant, dass nach einem Gerichtsurteil aus der Kernbrennstoffsteuer sieben Milliarden Euro zurückgezahlt werden mussten.

Allerdings profitierten die Haushälter des Bundes andererseits davon, dass aus der EU ein Mittelrückfluss von fast sieben Milliarden Euro verzeichnet wurde und auch nicht abgerufene Investitionsmittel von über zwei Milliarden Euro in den Kassen des Bundes blieben.