Absage Habeck-Reise: Die beste Klimapolitik wird gar nicht in Dubai gemacht
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Foto: dpaEs ist völlig richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine ab Montagabend geplante Reise nach Dubai zur Weltklimakonferenz und auf die Arabische Halbinsel absagt. Kein Besuch mit großer Wirtschaftsdelegation. Denn tatsächlich gilt: Haushaltspolitik ist die wichtigste und wirksamste Klimapolitik. Viel entscheidender sind kluge wie effektive Investitionen und Anreize des Staates zum Umbau der Wirtschaft als Gipfelbesuche. Die erweitern zwar den Horizont, doch tummeln sich ohnehin etliche Regierungsleute in Dubai, obwohl doch beim Klima international die EU den Hut aufhat und verhandelt.
Das bisschen Normalität und Verlässlichkeit, das Habeck am Wochenende beim Batteriehersteller Northvolt gezeigt hat, wird nicht lange tragen. Für den Bau der Fabrik der schwedischen Firma in Heide, Schleswig-Holstein, gab die Ampelkoalition nun doch wieder gut eine halbe Milliarde Euro frei. Das Geld war, in mehreren Tranchen, längst versprochen. So sollen Wertschöpfung und neue Technologien nach Deutschland gebracht werden. Eine Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre macht‘s möglich.
Der Beitrag des Staates ist richtig, doch wird es mit weiteren Ausnahmen so nicht funktionieren. Es war schon vor der Haushaltsklemme fragwürdig, wo die Bundesregierung überall versuchte zu subventionieren und zu päppeln: Auch Chipfabriken und Bahninvestitionen zum Beispiel sollten aus dem gekippten Klima- und Transformationsfonds unterstützt werden.
Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollten nun mit dem Kanzler zusammen die Kraft finden, Klimapolitik dort neu zu starten, wo sie laut Koalitionsvertrag stattfinden soll. Der CO2-Preis auf Brennstoffe auch im Verkehr und beim Heizen muss deutlich steigen. Das reizt private Investitionen und neue Technologien an.
Dazu gehört dann aber auch, dass die Einnahmen nicht für alles Mögliche im KTF ausgegeben werden, sondern der CO2-Preis als Klimageld wieder pro Kopf an die Menschen zurückfließt. Das hilft dann Ärmeren mehr als Reichen und regt insgesamt zum Umstieg an, wenn eine neue Heizung oder ein neues Auto ansteht. Es ist allerhöchste Zeit für diese Haushaltspolitik – zugunsten des Klimas!
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