AfD-Parteitag : Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt

Die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes ist auf dem Bundesparteitag der AfD von einer Mehrheit gebilligt worden.

Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP

Aiman Mazyek

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD mit der NSDAP verglichen. "Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Aiman Mazyek am Montag im NDR. Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen. "Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Mazyek.

Was die AfD will, lesen Sie hier.

Bild: dapd

Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste.

Bild: dpa

Boris Pistorius

Als billigsten Populismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Äußerungen von AfD-Politikern bezeichnet, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das, was die AfD da macht, ist ausgrenzend und diskriminierend und ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Pistorius am Montag in Hannover. „Das ist an Plattheit kaum zu überbieten, bedient Vorurteile und diskreditiert Muslime.“

Bild: dpa

Carsten Sieling

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern zum Islam als „brandgefährlich“ kritisiert. Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. „Sie (die AfD) fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen“, betonte Sieling.

Bild: dpa

Armin Laschet

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.

Bild: dpa

Christine Buchholz

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hat der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten den Islam pauschal als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Buchholz warnte vor den Folgen solcher Äußerungen. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime und vergifte das gesellschaftliche Klima.

Bild: dpa

Martin Schulz

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD.
Nachdem die AfD zunächst gegen die EU und dann gegen Flüchtlinge zu Felde gezogen sei, nehme sie nun den Islam ins Visier. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung. Die Partei giere nach Aufmerksamkeit, und kein Populismus sei ihr dafür billig genug. „Die AfD zündelt und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas sind, diffamiert werden.“

Bild: dpa

51,9 Prozent der rund 2000 Parteimitglieder stimmten am Samstag in Stuttgart für die Auflösung. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang betonte allerdings, die Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende des aufgelösten Verbandes, Lutz Hecker, sagte: „Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht.“

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, wirft der politischen Konkurrenz und den Medien Verlogenheit und Opportunismus vor. Die AfD führe im Gegensatz zu anderen Parteien "freie und ergebnisoffene Diskussionen" über die Zukunft Deutschlands, sagte Petry am Samstag vor über 2000 Teilnehmern des Parteitags in Stuttgart. "Wir tun dies in der stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte, seit dieses Land eine Demokratie ist."

Das Ausmaß der "öffentlichen Verlogenheit" sei erschütternd, sagte die 40-Jährige. Die politische Klasse stelle sich seit Jahren gegen die Interessen der Bürger. Die Medien stecken nach Ansicht von Petry in einer Glaubwürdigkeitskrise. Sie warf ihnen eine einseitige und parteiliche Berichterstattung über die AfD vor: "Viele Sender kommen ohne die regelmäßigen Verteufelungen und Dämonisierungen nicht mehr aus."

Ziel der AfD sei es, Mehrheiten gegen das politische Establishment zu erringen, sagte Petry. Die AfD sei die einzig wirkliche Opposition. "Wir sind es aber natürlich nicht mit der Perspektive einer ewigen Opposition." Denn dann würde man alle Wähler enttäuschen, die auf einen Kurswechsel warteten "und die uns vertrauen, dass wir als Partei - wenn es soweit ist - dafür den richtigen Zeitpunkt wählen".

Wie zuvor Co-Chef Jörg Meuthen appellierte auch Petry an die Geschlossenheit der Partei: "Wir brauchen Sie als loyale Mitglieder genau so dringend, wie Sie mich als einen maßgeblichen Repräsentanten in der Öffentlichkeit brauchen."