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AfD-Parteitag Petry kämpft um ihre Stellung in der Partei

AfD-Chefin Frauke Petry will ihre Partei koalitionsfähig machen und auf einen „Realo“-Pfad führen. Beim Bundesparteitag wurde daraus nichts: Ihr „Zukunftsantrag“ schaffte es am Samstag nicht auf die Tagesordnung.

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AfD-Parteitag: Frauke Petry mahnt zu Geschlossenheit Quelle: dpa

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Streit um den Kurs der Partei eine Schlappe erlitten. Beim Bundesparteitag der AfD in Köln scheiterte sie mit dem Versuch, einen Beschluss über ihren „Zukunftsantrag“ für eine strategische Neuausrichtung herbeizuführen. Die Mehrheit der Delegierten entschied nach heftigem Streit, den Petry-Antrag - wie auch weitere Initiativen zur ideologischen Ausrichtung - am Samstag von der Tagesordnung zu nehmen.

Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Die AfD will mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, lehnten die Delegierten ab. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser, der als Unterstützer Petrys gilt. Diese hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe. 

Ob das Spitzenteam am Samstag oder Sonntag gewählt werden sollte, blieb zunächst offen. Als mögliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die Parteivizevorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Petry will ihre Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ festlegen und die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Die Gesichter der AfD

Die Vorsitzende mahnte zu Beginn des von großen Protesten begleiteten Parteitags, das öffentliche Bild der AfD dürfe nicht von einer „lauten Minderheit“ bestimmt werden. Gleichzeitig räumte sie Fehler ein: Es tue ihr leid, dass sich Gauland durch eine Formulierung in ihrem „Zukunftsantrag“ angegriffen gefühlt habe. Sie sei bereit zu Änderungen an dem Antrag, der sich vor allem gegen die Ideen des Thüringer Fraktionschefs Höcke richtet, über den Gauland seine schützende Hand hält. 

Die Parteichefin betonte, man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, „ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien (...) überlassen.“ Zugleich forderte sie, das AfD-Außenbild solle nicht „durch Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt“ werden, dass die Mehrheitsmeinung der Mitglieder dahinter verschwinde. Den Namen Höcke nannte sie nicht.

Höcke hatte mit Äußerungen zur „Fortpflanzungsstrategie“ von Afrikanern und Forderungen nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ viel Kritik geerntet. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das auch Petry forciert hatte. Über einen Antrag für den Parteitag, der Vorstand solle dieses Ausschlussverfahren stoppen, wollten die Delegierten nicht entscheiden - auch er wurde von der Tagesordnung genommen.

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