Berlin Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Einsetzung von Antisemitismusbeauftragten in den Bundesländern gefordert. „Ich halte das leider für eine notwendige Maßnahme“, sagte Knobloch dem Handelsblatt. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht entschieden und systematisch genug geführt wurde.“
Antisemitismusbeauftragte seien „ein wichtiger Schritt um zu zeigen, dass man die besondere historisch und gegenwärtige Verantwortung für jüdischen Leben und den Kampf gegen Antisemitismus – aller Art – ernstnimmt und anpackt“.
Knobloch beklagte einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. „Jetzt zeigt sich aggressiver Antisemitismus von rechts, links aus der Mitte und seitens hier lebender Muslime immer offener und ungenierter“, sagte sie. „Aggressive verbale und tätliche Gewalt sind keine Einzelfälle sondern Alltag. Es mehren sich die Sorgen und Zukunftsängste in der jüdischen Gemeinschaft.“
Die FDP plädiert für ein deutschlandweites Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Entscheidung aber, ob ein Antisemitismus-Beauftragter in den einzelnen Bundesländern eingesetzt werden solle, müsse von jedem Bundesland autonom getroffen werden“, sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten bereits einen Beauftragten berufen.
„Antisemitismus können wir in Deutschland nicht dulden“, betonte Thomae. „Die Bekämpfung des deutschlandweit bestehenden Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss unabhängig von der Herkunft und ihrer Erscheinungsform vorangehen.“ Das Problem, so Thomae weiter, „reicht von den Randgruppen bis in die Mitte unserer Gesellschaft und es macht insbesondere an der Grenze eines Bundeslandes nicht halt“.
Forscher registrieren vor allem im Osten Deutschlands einen zunehmenden Antisemitismus. „Wir sind alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle“, sagte der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps, am Freitag nach einem Workshop mit Experten in Potsdam.
Wie Knobloch forderte auch Schoeps, in allen Bundesländern Antisemitismusbeauftragte zu berufen. „Es fehlen die Ansprechpartner“, befand er. Mitveranstalter des Workshops war die F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit.
Der Bundestag hatte im Januar die Bundesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene einzusetzen. Mit großer Mehrheit mahnten die Parlamentarier damals einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland an. Wo dieser Beauftragte angesiedelt wird, etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium, ist aber noch strittig.
Deutschland trage vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Verantwortung, hieß es in einem Antrag, der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eingebracht worden war. Auch die AfD stimmte für die Resolution, die Linke enthielt sich und sprach sich für weitere Beratungen im zuständigen Ausschuss aus.
In Deutschland gebe es „nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus“, heißt es in der Resolution, die auf der Basis eines Expertenberichts formuliert worden ist. Der größte Teil antisemitischer Delikte sei weiterhin rechtsextrem motiviert. Durch Zuwanderung sei aber ein verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens hinzugekommen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte seinerzeit besonders Übergriffe auf jüdische Mitbürger und das Verbrennen israelischer Flaggen wie kurz vor Weihnachten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Jüdisches Leben in Deutschland müsse sich frei und unbedrängt entfalten können. Es gebe aber viele Länder, in denen Hass auf Israel und Antisemitismus gepflegt würden.
Für die AfD sagte die Abgeordnete Beatrix von Storch: „Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande.“ Die Bedrohung jüdischen Lebens durch Islamisten dürfe aber nicht statistisch verschleiert werden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, sie habe ein „krasses Problem mit Antisemitismus“.
