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Alexander Dobrindt Mehr Tempo-30-Zonen in den Städten

Die Bundesregierung will mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Änderungen sind auch für Radfahrer geplant.

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Was Sie über Blitzer wissen sollten
Blitzer Quelle: ddp images
Radarfallen Quelle: dpa
Deutsche Städte mit der höchsten BlitzerquoteDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat 150 Städte befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gewesen sind. Nicht im Ranking enthalten sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, da die Städte trotz gesetzlicher Auskunftspflicht nicht auf die Anfrage des DAV reagierten. Nur 34 Städte haben überhaupt geantwortet - sechs wollen ihre Daten aber nicht veröffentlicht sehen. Die Mutigen und Ehrlichen, die ihre Daten für das Ranking freigegeben haben, kamen auf die Liste. Auf dem dritten Platz landet so Düsseldorf mit Einnahmen von 5,3 Millionen Euro durch Radarkontrollen. Die Stadt Dortmund kassierte - heruntergerechnet auf alle zugelassenen Pkw - 27,75 Euro pro Auto - insgesamt sieben Millionen Euro. Platz Eins im Ranking ging an Stuttgart. Die Autostadt verdiente 2012 7,9 Millionen Euro allein durch Radarkontrollen. Quelle: dpa
Blitzer Quelle: dpa
Blitzer ohne Blitz Quelle: JENOPTIK AG
Strecken- statt MomentaufnahmeÄhnlich wie der "Blitzer ohne Blitz" funktioniert der neue Streckenradar: Die Geschwindigkeit eines Autofahrers wird über einen längeren Abschnitt kontrolliert. Dafür fotografiert eine Kamera jedes Fahrzeug am Beginn des Abschnitts von hinten. Am Streckenende wird das Auto erneut erfasst. Wenn ein Fahrzeug die Strecke in einer Zeit zurücklegt, die nur durch die Übertretung des Tempolimits erreicht werden kann, wird das Fahrzeug von vorne geblitzt. In Niedersachsen sollte im Frühjahr 2015 ein etwa 18 Monate langer Feldversuch mit der Technologie starten. Dort werden die Fahrer deutlich auf diese Form der Kontrolle hingewiesen. Erfahrungen mit der Technologie gibt es bereits im europäischen Ausland. Quelle: dpa
Streit um Blitzer-WarnungenSpezielle Smartphone-Apps und die meisten Navigationssysteme können den Fahrer vor Radarkontrollen warnen. Das möge lehrreich sein, ist beides aber auch „ganz klar illegal“, so der Hamburger Anwalt Uwe Toben, Experte für Verkehrsstrafrecht. Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet den Einsatz von technischen Geräten, die „dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“. Warum das so ist und ob das auch für das Handy gilt, ist nicht sicher, denn der entsprechende Paragraf ist älter als jedes Smartphone und Navigationsgerät. Entsprechend wirbt etwa der Navigationshersteller Tomtom auf seiner Website für seinen Warnservice. Während das kritisiert wird, ist eine Art der Blitzer-Warnung vom Gesetzgeber eindeutig erlaubt: Radiosender dürfen nämlich vor Radarfallen warnen. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms

Der Bund will die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Kommunen erleichtern, um Unfallgefahren zu verringern. Dafür sollen die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen gesenkt werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Bisher muss dafür konkret nachgewiesen werden, dass es sich um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt handelt.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können.“ Die Verkehrsminister der Länder machen sich seit längerem für mehr Tempo-30-Zonen stark. Dobrindt hatte eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung bereits in Aussicht gestellt.

Was Raser wissen müssen

Änderungen sind auch für Radler geplant. So sollen Kinder künftig von einer Aufsichtsperson im Alter von mindestens 16 Jahren begleitet werden dürfen, wenn sie auf einem Gehweg fahren. Dies ist Erwachsenen bisher verboten. Elektroräder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind, soll die Nutzung von Radwegen erlaubt werden können.

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