Alexander Dobrindt: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zum Bun­des­in­nen­mi­nis­ter

Finanzminister Klingbeil hat Probleme mit der milliardenteuren Besoldungsreform von Innenminister Dobrindt. Jetzt erhöht Karlsruhe den Druck.

Besoldung, Lebenserwartung, Pensionslasten, Frauenanteil: Das sind die Fakten rund um den Öffentlichen Dienst.

Das Bundeskabinett vereinbart Maßnahmen für Bürokratieabbau. Digitalminister Wildberger spricht von einem Paket, wie es Deutschland seit Jahren nicht erlebt habe.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, die Personalausgaben zu senken. Nun dürften die Beamten aber deutlich mehr Geld kosten. War's das schon wieder mit den Einsparungen?

Ein Berliner Student hat einen Durchschnittschef im Dax erstellt – und geht viral. Im Bild zeigt sich die Monotonie an der Spitze vieler Unternehmen.

Auf einer Wiese im niedersächsischen Nortrup erinnert der rot-weiße Koloss an die Geschichte des einstigen Wunderzugs Transrapid.

Europa will nach einer Reihe von Vorfällen die Drohnenabwehr hochfahren. Beste Technik aus Deutschland gibt es bereits. Nur die Behörden sind noch nicht so weit.

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen – darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen. Neu ist das Thema nicht.

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Sven Schulze soll als CDU-Spitzenkandidat verhindern, dass die AfD 2026 in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnt. Wie will er das anstellen?

Der Einsatz der US-Software Palantir bei der Polizei ist umstritten. Auch, weil es deutsche Alternativen gäbe. Doch die Behörden würden diese nicht mal testen.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Das kostet Millionen. Besonders teuer ist die Vergütung der Überstunden.

Sollten deutsche Polizeien eine Datenanalyse-Software aus den USA nutzen? Datenschützer warnen, dass sensible Informationen abgezweigt werden könnten. Jetzt meldet sich der Hersteller zu Wort.

Erstmals verhängt Deutschland Sanktionen gegen Israel. Kanzler Merz stoppt wegen der Gaza-Offensive Rüstungsexporte und sorgt damit für Spannungen in der Koalition.

Die Bundesregierung erhöht den Schutz für wichtige Infrastrukturbereiche. Anlass sind verstärkte Cyberattacken und Risiken durch ausländische Technik.

Hinter der Software von Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Darf die Polizei damit bald bundesweit Verbrecher jagen?

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

Nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz legen die Minister nach: Dobrindt will schärfer abschieben, Reiche drängt auf eine umfassende Steuerreform für Unternehmen.

Die Erwartungen der Deutschen an ihre neue Regierung sind monumental und minimal zugleich – beste Voraussetzungen für eine Koalition. Können Merz und Klingbeil die Gunst der Stunde nutzen? Eine Kolumne.

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.

Seit Wochenbeginn läuft die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Ende ist nicht in Sicht – aber vielleicht ändert sich das in der nächsten Woche.

Am Sonntag gönnte sich die Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD einen Tag Pause von den Koalitionsverhandlungen. Am Montag geht es weiter. Es gibt noch viele offene Fragen.

Die Wirtschaft zittert, die Union ist entsetzt: Die SPD-Unterhändler sperren sich gegen niedrigere Unternehmensteuern, wollen aber höhere Steuern für Gutverdiener und Betriebserbschaften. Droht Merz ein Desaster?

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.

Eigentlich hatten Union und SPD auf ein freies Wochenende ohne Verhandlungen gehofft. Stattdessen warten nun die finalen Knackpunkte auf sie. Es bleibt anspruchsvoll, heißt es immer wieder.

Nach einer erneut denkwürdigen Migrationsdebatte bleibt die Frage: Wie sollen Union, Grüne und SPD nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden können?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen – und erntet dafür massive Kritik.

Deutschland wählt am 23. Februar. Selbst im Wahlkampf sind sich die Parteien einig: In der Wirtschaft muss etwas passieren. Die CSU hat bereits konkrete Pläne.

Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind sich die Politiker in Berlin einig geworden. Der Termin der Bundestagswahl 2025 steht damit wohl fest.

Finanzminister Christian Lindner fordert in einem Papier ein völliges Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieses sorgt für Aufruhr: Über den Inhalt und die Reaktionen.

Zuletzt hat FDP-Chef Lindner die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen nach einer Neuwahl wird schon gemutmaßt.

Die Kanzlerkandidatur ist Friedrich Merz kaum zu nehmen. Sorgen über die kurze Lunte des CDU-Chefs bleiben. Und was treiben eigentlich Hendrik Wüst und Markus Söder?

Der Brandbrief der Union an den Kanzler sorgt für Unruhe in der Ampelkoalition. Die Frage, wie ein Zwölf-Punkte-Wachstumsprogramm für die Wirtschaft finanziert werden soll, bleibt jedoch offen.

Robert Habeck hat sich für eine Steuerreform ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner hingegen würde lieber beim Soli ansetzen. Für beide Seiten erhalten Zuspruch. Doch Kanzler Olaf Scholz drückt auf die Bremse.

Die Ampel-Regierung konnte sich einigen: Ab dem 1. April wird das Cannabis-Verbot in Deutschland voraussichtlich aufgehoben. Eigenanbau und Besitz sind dann legal.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Generaldebatte ein Rededuell mit Friedrich Merz geliefert. Scholz attestierte der Union „null ökonomischen Sachverstand“.

Zu viel Green Deal, zu wenig Wirtschaft. Ursula von der Leyen muss auf ihre Kritiker zugehen, um sich als Präsidentin der EU-Kommission zu behaupten.

Die zunehmende Polarisierung im Land und die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel zeigen nach Meinung der CSU, dass die Bundesregierung ihre Legitimation verloren hat und den Weg für Neuwahlen freimachen soll.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor dem Migrationsgipfel von Olaf Scholz Milliarden für die Finanzierung der explodierenden Flüchtlingskosten. Die Haltung des Bundes ist für Rhein „nicht akzeptabel“.

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Kanzler schlägt einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um eine beschleunigte Modernisierung des Landes.

Mit einer „Respekt-Agenda“ voller Versprechen will die CSU bei Mittelstand und Normalverdienern punkten. Die Gegenfinanzierung bleibt offen. Beschworen wird der Zusammenhalt mit der CDU.

Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Sommerklausur in Kloster Andechs. Im Mittelpunkt steht die Suche nach zündenden Themen. Eines ist die wachsende Angst vor Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung.

Nach dem eskalierten Streit um die „Wärmewende” zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick. Ein Anstoß des Ministers dafür findet in der Wirtschaft ersten Zuspruch.

Mehr als 60 Jahre wurde in Deutschland Strom aus Atomenergie gewonnen. Kommenden Samstag ist damit Schluss. Doch die Mehrheit der Bevölkerung hält die Abschaltung der letzten Kraftwerke für verfrüht.