Alternative für Deutschland Spender verschaffen AfD Millionenpolster

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll einen satten Überschuss in der Kasse haben, so ein Bericht. Alleine aus Spenden sollen 2013 mehr als vier Millionen Euro an die Partei geflossen sein.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS
Vaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird. Quelle: REUTERS
Der Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview. Quelle: dpa
Marine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche. Quelle: dapd

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des „Spiegels“ aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Demnach steckte die Partei in dem Jahr gut 3,8 Millionen Euro in die Wahlkämpfe etwa um den Bundestag und den hessischen Landtag. Rund 200.000 Euro gab sie für ihr Personal aus. Nach sämtlichen Ausgaben blieb der AfD ein satter Überschuss - mehr als 2,3 Millionen Euro.

Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die drei höchsten Einzelspenden - jeweils 50.000 Euro - stammten demnach von der baden-württembergischen Firma Wahl-Bau sowie vom Hamburger Reeder Folkard Edler und seiner Frau.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Pegidas Nähe zur AfD

Zuletzt war die AfD besonders in Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Viel von der Kritik, die Teilnehmer der Kundgebungen gegenüber Forschern einer aktuellen Pegida-Studie des Göttinger Politologen Franz Walter äußerten, findet sich auch im Parteiprogramm der AfD.

Die bürgerliche Protestpartei um Bernd Lucke hat zwar bisher keinen großen Mitglieder-Zulauf aus den Reihen von Pegida. Sie könnte aber nach Ansicht der Autoren von „Pegida - Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?“ als einzige Partei bei der nächsten Bundestagswahl eine größere Zahl von Wählern unter den Anhängern der Bewegung finden.

Doch das Verhältnis zwischen den Demonstranten und der rechtskonservativen Partei ist keineswegs ungetrübt. Lucke, Hans-Olaf Henkel und einige andere führende Vertreter der AfD sind mit den Parolen von Pegida nie warm geworden. Und selbst der rechte Publizist Konrad Adam, der mit seiner generellen Kritik an den Traditionen des Islam im AfD-Bundesvorstand schon mehrfach angeeckt ist, distanziert sich heute deutlich von der Bewegung.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Zwar war auch Adam unzufrieden mit Äußerungen von Vorstandskollegen, die kürzlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen begrüßt hatten. Er selbst lehnt das Kopftuch als „Symbol für die Minderwertigkeit der Frau“ ab. Trotzdem will er sich nicht mit dem vorbestraften Pegida-Initiator Lutz Bachmann gemein machen, der die AfD am vergangenen Montag wegen ihrer Unterstützung für das Karlsruher Urteil kritisiert hat. „Pegida ist für mich kein Maßstab und Herr Bachmann ist mir völlig wurscht“, sagt Adam.

Die Pegida-Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hat methodisch allerdings eine Schwäche, derer sich die Autoren auch bewusst sind: Bekennende Rechtsradikale, die in Gruppen organisiert sind und bei den „Patriotischen Europäern“ teilweise auch mitmarschieren, haben sich auf die Befragung durch die Politologen nicht eingelassen. Trotzdem sind einige Ergebnisse - etwa dass der Männer-Anteil bei Pegida viel höher ist als bei den Gegendemonstranten - unumstritten. Die Wissenschaftler stellten außerdem fest, dass von den Pegida-Anhängern, die an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, fast die Hälfte AfD gewählt hat.

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Das zeigt, dass die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry nicht falsch lag, als sie im Januar nach einem Meinungsaustausch mit dem damals noch nicht in zwei Lager gespaltenen Pegida-Organisationsteam verkündete, sie habe inhaltliche „Schnittmengen“ mit Pegida festgestellt. Von AfD-lern, die an dem Treffen teilnahmen, war allerdings hinterher zu hören: „Der Bachmann ist ein komischer Typ, mit dem wollen wir nichts zu tun haben.“ Das war noch vor dem Wirbel um Bachmanns „Hitler-Selfie“.

Die Autoren der Pegida-Studie kommen zu dem Schluss, dass es vor allem die „apodiktisch dekretierte Alternativlosigkeit von Schröder bis Merkel“ sei, die der AfD ihre Gründungslegitimation und der Pegida-Bewegung Zulauf verschafft habe.

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