Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seine Behörde von Bagatellfällen zu entlasten. Derzeit bekommt das Bundeskartellamt jedes Jahr mehr als 1000 Fusionsanträge auf den Tisch. „Nur eine Handvoll der Fälle sind dabei komplexere Verfahren, die wir nicht binnen vier Wochen entscheiden können. Insgesamt landen bei uns zu viele unproblematische Fälle. Das bindet Ressourcen, die dann bei den wirklich kniffligen Verfahren fehlen“, sagte Mundt im Interview mit der WirtschaftsWoche. Daher sei es „sinnvoll, bei der anstehenden GWB-Novelle in diesem Bereich etwas zu tun.“ Darüber sei man mit dem Bundeswirtschaftsministerium auch bereits im Gespräch. Über die Reform des deutschen Wettbewerbsrechts will das Bundeskabinett bis Ende des Jahres entscheiden.
Skeptisch äußerte sich Mundt zu dem Vorschlag von Frankreich und Deutschland, bei umstrittenen Großfusionen auf europäischer Ebene der Politik die Entscheidung zu überlassen und ein Veto der Wettbewerbsbehörden notfalls zu umgehen. „Mir fehlt die Fantasie, wie das auf EU-Ebene umgesetzt werden soll“, sagte Mundt. In Deutschland habe sich die so genannte Ministererlaubnis zwar bewährt. Hier sei aber sichergestellt, dass „keine sachfremden Erwägungen einfließen“, es gebe ein gerichtlich kontrolliertes Verfahren. „Das wäre womöglich anders, wenn der Europäische Rat über eine Fusion entscheidet. Dann kommen unterschiedliche nationale Interessen ins Spiel. Es besteht die Gefahr, dass politische Pakete geschnürt werden – und der Wettbewerb dann nur noch ein Aspekt unter vielen ist“, warnte der Kartellamtspräsident in der WirtschaftsWoche.
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