München Noch auf den letzten Metern will die SPD das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verhindern. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung im Landtag kündigte Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag einen Antrag an, mit dem ihre Fraktion die CSU-geführte Staatsregierung zur Rücknahme des Gesetzes auffordern will.
„Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht“, sagte Kohnen mit Blick auf Regierungschef Markus Söder (CSU). „Dass er das nicht tun wird, zeigt, wie er sich die Zukunft der Bürgerrechte und der Demokratie in Bayern vorstellt.“
Auch die Grünen haben einen Geschäftsordnungsantrag angekündigt, um das Thema noch von der Tagesordnung der Landtagssitzung zu nehmen. Die Abstimmung ist für den Abend vorgesehen. Dass das Gesetz durchkommt, gilt wegen der CSU-Mehrheit im Parlament als Formsache.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen wie weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen sollen Beamte nun schon bei einer „drohenden Gefahr“ und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden können.
Kohnen sagte: „Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb.“
