Dieser Fehler dürfe sich bei Arcandor nicht wiederholen. „Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler.“
SPD-Chef Müntefering sprach sich indes für Staatshilfen zur Rettung von Arcandor aus. Es gehe „um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor - überwiegend von Frauen“, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig.“
Management-Fehler dürften kein Argument gegen eine Staatsbürgschaft sein. „Sollen dafür jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft werden? Die können nichts dafür.“
Verbände unterstützen Guttenberg
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, wies die Kritik Guttenbergs zurück: Der Minister sollle „mit Vorwürfen gegenüber der SPD vorsichtig sein. Er hat bei seiner ersten Bewährungsprobe versagt.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte, die SPD handele „verantwortungslos, wenn sie vorschnell ohne Prüfung der Fakten für weitere Firmen Staatsgelder verlangt“.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) distanzierte sich von Guttenbergs Vorstellungen zu Opel. Eine Insolvenz hätte „den Steuerzahler in ziemlich gleicher Höhe beansprucht“ wie die nun beschlossene Brückenfinanzierung, sagte Koch im ZDF. Die Hoffnung auf eine positive Entwicklung sei mit der nun gefundenen Lösung größer.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, warnte im Deutschlandfunk davor, die Opel-Lösung als Präzendenzfall für Arcandor zu sehen. Für ein „Ausufern“ solcher Maßnahmen habe der Mittelstand kein Verständnis. Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sagte: „Die Wirtschaft gibt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg volle Rückendeckung.“ Der Verband BDI appellierte, „mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen“.
