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Asylpaket II Gabriel irritiert Koalitionspartner

Über Monate zankten Union und SPD über ein neues Gesetzespaket mit Asylverschärfungen. Kaum ist das Ganze beschlossen, gibt es wieder Ärger. Haben die SPD-Leute den Entwurf nicht genau genug gelesen?

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Die Union äußerte sich „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ - eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

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In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, Gabriel habe erst durch ARD-Recherchen von der Änderung erfahren. Dabei wurde der Gesetzentwurf wie üblich zwischen allen Ministerien - auch den SPD-geführten - abgestimmt.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) äußerte sich „sehr verwundert“ über die Arbeitsweise und das Verhalten der SPD. „Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden“, betonte er. „Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen.“

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Die SPD bemühte sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt. Nach dpa-Informationen sollte das noch im Laufe des Wochenendes passieren. Ein Sprecher des Innenressorts sagte der dpa, sollte es noch Interpretationsbedarf geben, werde dies unter den Beteiligten zeitnah geklärt.

Die Opposition äußerte sich hämisch. „Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. In jedem Fall fehle der SPD in der Frage eine klare Linie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue - noch dazu bei einem Vorhaben mit derart heftigen Auswirkungen auf minderjährige Flüchtlinge. „Es ist auch höchst bedenklich, dass das den SPD-Ministerien in der Ressortabstimmung noch nicht einmal aufgefallen ist.“

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