Dieses Mal war Joachim Gauck vorsichtiger als noch im Oktober 2013. Damals sorgte der Bundespräsident mit einer Äußerung über die „Alternative für Deutschland“ für Empörung. Gauck nannte im Herbst des vergangenen Jahres – vier Wochen nach der Bundestagswahl – die Euro-Kritiker eine „populistische Partei“, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei. AfD-Chef Lucke reagierte angefressen: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“
Gauck musste die Wogen glätten und bestritt, die AfD des Populismus zu bezichtigen. Gleichwohl unterstrich der wichtigste Mann im Staat: Man dürfe es sich mit der AfD nicht zu einfach machen, sondern müsse sich mit ihren kritischen Positionen zu Europa auseinandersetzen. Gesagt, getan.
Knapp ein Jahr – und vier Wahlerfolge der AfD – später hat sich Bundespräsident Joachim Gauck erneut über die Lucke-Partei geäußert. Dieses Mal allerdings vorsichtiger. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ vermied Gauck, die AfD namentlich zu nennen, er sprach allgemein über Europa-kritische Stimmen.
Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg
„Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“
„Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“
„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“
„Rot-Rot hat sich überlebt.“
„Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“
„Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“
„Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“
„Ich möchte als Bundespräsident nicht über einzelne Parteien räsonieren“, sagte Gauck der Düsseldorfer Zeitung. „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was es bedeutet, wenn europakritische Bewegungen in Deutschland aufkommen.“ Allerdings seien auch in vielen anderen Ländern Gruppierungen erstarkt, die dem europäischen Weg negativ gegenüber stünden und eine Rückbesinnung auf die Nation forderten.
„Wenn ein Teil der Bürger etwa das Gefühl hat, Brüssel mache uns zu viel Vorgaben, dann sollte das zwar diskutiert werden – allerdings ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten“, meinte Gauck. Damit geht der Bundespräsident deutlich auf Distanz zur AfD, dessen Ablehnung von „mehr Europa“ er offenbar nicht teilt.
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
„Weil wir Europäer sind, hören wir nicht auf, Deutsche zu sein und nationale Interessen zu definieren. Was nimmt die EU uns denn weg?“, fragte Gauck – und antwortete direkt selbst: Zur Befürchtung, Deutschland werde zum Zahlmeister Europas, sagte er: „Es gibt keinen Grund für die Angst, übervorteilt zu werden.“
Auch bei der Frage nach dem richtigen Umfang mit Russland vertritt Gauck eine andere Position als viele AfD-Sympathisanten. Der Bundespräsident äußerte wenig Verständnis für die Verteidiger des Vorgehens Russlands im Ukraine-Konflikt. „Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen“, sagte Gauck. „Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei.“
Ukraine ratifiziert Assoziierungsabkommen mit der EU
Gauck betonte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang. Deshalb müsse die Entscheidung der Ukraine zur Annäherung an die Europäische Union respektiert werden. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Gauck. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.
Der Bundespräsident und Bürgerrechtler Gauck wies in dem Interview mit der Düsseldorfer Zeitung auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. „Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren“, sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben.
Gauck betonte in dem Gespräch aber auch, seine Kritik richte sich allein gegen die russische Politik, nicht gegen die Gesellschaft Russlands. „Mir geht es bei meiner Kritik nicht um das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen schätze. Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, sagte Gauck der Zeitung.
