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Außenminister in Hamburg Türkei hält an Wahlkampf in Deutschland fest

Jetzt erst recht: Im Festsaal in Hamburg konnte Außenminister Cavusoglu nicht reden, dafür nutzt er die Residenz des türkischen Konsuls. Und giftet vorher noch über das „repressive System“ in Deutschland.

Deer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (r) lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster von seinen Anhängern feiern. Quelle: dpa

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland bemühen Vertreter Ankaras weiter Vergleiche mit Nazi-Deutschland. Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan zog auch sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag einen Vergleich zur Nazi-Zeit. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Online). „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief angesichts des Streit zu Souveränität im Umgang mit der Türkei auf. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land aushalten, sagte die Kanzlerin am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte.

Ein ursprünglich in einem Festsaal in Hamburg geplanter Wahlkampfauftritt Cavusoglus war von den kommunalen Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes abgesagt worden. Stattdessen begab sich Cavusoglu am Dienstag in die Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg. Trotz einer angemeldeten Gegendemonstration wollte der Minister dort eventuell eine Balkon-Rede halten.

Zeitgleich war in der Nähe der Residenz an der Außenalster eine Protestaktion angemeldet. Das Bündnis „Nein zum Referendum“ aus verschiedenen kurdischen und türkischen Organisationen will für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit demonstrieren. Die Umgebung rund um die Residenz wurde schon am Nachmittag von der Polizei weiträumig abgesperrt.

Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung der Unionsfraktion den Angaben zufolge, dass Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken zu erhöhen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Parlaments deutlich schwächen.

Zitate von Deniz Yücel

Angesichts der zuletzt geäußerten Vorwürfe forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Erdogan zu einer Klarstellung seines „fürchterlichen“ Nazi-Vergleiches auf. „Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen“, sagte Schäuble in Berlin. Alle hätten ein Interesse daran, nicht in einen Wettlauf der Eskalation einzutreten. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird“, sagte Schäuble.

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