Balzli direkt: In der Regierung existiert keinerlei Kompetenz, um im geoökonomischen Monopoly mithalten zu können
Die Zurschaustellung von Desorientierung könnte krasser nicht sein. Alle reden von kritischen Infrastrukturen und Branchen, aber offenbar weiß keiner, was das genau bedeutet.
Das Drama beginnt vor nur zwei Wochen, als die ganze Berliner Politik beinahe hysterisch über einen Einstieg der Chinesen beim Hamburger Hafen diskutiert. Die staatsnahe Reederei Cosco will 35 Prozent am Terminal Tollerort haben. Und die Hamburger Hafenchefin Angela Titzrath möchte es ihnen auch geben. Laut ist der Aufschrei und groß die Panik vor dem Ausverkauf kritischer Infrastruktur an Maos böse Enkel.
Allen voran stemmt man sich im grünen Wirtschaftsministerium dagegen. Robert Habeck will schließlich auch die wertegeleitete Außenpolitik seiner Parteifreundin Annalena Baerbock nicht torpedieren. Allerdings macht er die Rechnung ohne Merkels Lehrling und Kanzler Olaf Scholz. Der will Chinas neuen König Xi nicht verprellen und winkt 24,9 Prozent durch.
Zur selben Zeit läuft im selben Wirtschaftsministerium ein Verfahren, in dem es um den deutschen Chipfabrikanten Elmos und nicht um ein paar unterkomplexe Hafenkräne geht. Chinesen wollen dessen Waferfabrik über ihre schwedische Tochter übernehmen. Ausgerechnet Halbleiter, für deren Förderung die EU gerade Milliarden ausgibt. Doch von einem Aufschrei fehlt im Ministerium zunächst jede Spur, man will es auf Arbeitsebene durchwinken. Angeblich sei die Technologie veraltet. Jetzt plötzlich landet das Thema doch noch auf Habecks Tisch. Der macht daraus endlich eine Riesensache und bekommt sogar vom Kanzler Rückendeckung. Die Übernahme – vor der der Verfassungsschutz übrigens schon längst gewarnt hatte – wird zu Recht untersagt.
Und was ist die Moral der Geschichte? Offensichtlich existiert im deutschen Regierungsapparat keinerlei Kompetenz, um im geoökonomischen Monopoly mithalten zu können. Klare Entscheidungskriterien fehlen, ebenso der zentrale Überblick über kritische Firmen und Bereiche. Stattdessen lassen sich die Akteure von Halbwissen, koalitionsinternen Befindlichkeiten und der öffentlichen Meinung treiben. Selbst jenseits des Atlantiks sind die Regierungsstellen besser darüber informiert, welche Hightech-Schätze in Deutschland lagern. Als sich die Chinesen einst den Herzogenrather Chipanlagenhersteller Aixtron schnappen wollten, machte erst ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dem Spuk ein Ende. Hierzulande war sich keiner der Brisanz der Technologie bewusst. Die Ampel muss also schleunigst nachrüsten. Das deutsche Hightech-Familiensilber ist zu kostbar, um es Ahnungslosen zu überlassen.
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